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Zwischenruf Kraftmeierei

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Das bleibt hängen: Die SPD wandelt auf den Spuren der FDP.

(Foto: dpa)

Es wird das Geheimnis der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin bleiben, warum sie zielsicher in, nein, nicht in ein Fettnäpfchen, sondern in einen riesengroßen Schmalztopf tritt. Wollte sie ihr rotes Image mit einer Prise Schwarz-Gelb würzen und so den Spekulationen über ein Linksbündnis an Rhein und Ruhr entgegenwirken?

Ihre Forderung, Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit heranzuziehen, mag gut gemeint gewesen sein. Erreicht hat Hannelore Kraft das Gegenteil. Was hängenbleibt, ist: Die SPD wandelt auf den Spuren der FDP. Das zeigen die Reaktionen von Gewerkschaften bis CDU. Es macht erst auf den zweiten Blick einen Unterschied, ob eine/r zu Straßefegen oder Altenpflegen oder gezwungen wird oder freiwillig geht. Was passiert mit jenen, die trotz der Freiwilligkeit nicht gehen? Wie hoch ist der "symbolische Zuschlag" auf das Hartz-IV-Geld, den die Freiwilligen bekommen sollen und der den Staat angeblich nichts kostet?

Zwei Monate vor den bundespolitisch äußerst relevanten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen hat Frau Kraft ihrer Partei einen Bärendienst erwiesen, der sie Stimmen kosten wird. Mit ihrem Vorstoß spielt sie jenen in die Hände, die von einem "grundsätzlichen Umbau des Sozialstaats" und eine drastische Kürzung der Sozialbezüge meinen.

Krafts Worte zeugen davon, dass sie ihren eigenen Bundesvorsitzenden nicht verstanden hat. Auf dem Dresdner Parteitag der Sozialdemokraten hatte Sigmar Gabriel seine Partei darauf eingeschworen, die Deutungshoheit, will heißen: die Meinungsführerschaft im öffentlichen Diskurs zurückzugewinnen. Hätte sich die Kandidatin für das Amt des NRW-Ministerpräsidenten hinter die Forderung der SPD-regierten Länder Berlin, Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer gestellt, wären ein paar Pluspunkte drin gewesen. So aber bleibt alles nutzlose Kraftmeierei.

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Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: n-tv.de