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EuGH kippt Deutschtests für Türken Luxemburg sendet ein trübes Signal

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Partner von Türken müssen künftig keinen Sprachtest mehr ablegen, wenn sie nach Deutschland nachziehen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung führt einen Sprachtest für nachziehende Ehegatten ein. Sie will damit die archaische Sitte der Zwangsheirat bekämpfen und Frauen vor allem aus der Türkei schützen. Kann das falsch sein?

Deutschtürken dürfen ihre Ehepartner aus dem Ausland zu sich holen, auch wenn diese nicht über grundsätzliche Sprachkenntnisse verfügen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Es mag zunächst paradox klingen, doch er sendet damit ein wichtiges Signal.

Seit 2007 fordert die Bundesregierung von Ausländern, die nicht aus EU-Staaten stammen, einen Sprachtest vor dem sogenannten Ehegattennachzug. Eine zusätzliche Hürde, die die Bundesregierung aus einem guten Grund aufgestellt hat. Vor allem Deutschtürken missbrauchten die Möglichkeiten des Partnernachzugs, um die archaische Sitte der Zwangsverheiratung auszuleben.

Das Prozedere ist simpel: Hatten sich Männer mit türkischen Wurzeln in Deutschland ein solides Leben aufgebaut, suchten ihre Familien in der Heimat ihnen eine Frau, oft gegen ihren Willen. Die Hochzeit kam unter großem gemeinschaftlichem Druck zustande, und die Frauen mussten zu ihrem neuen Gatten nach Deutschland ziehen. Dort war sie ihm ausgeliefert, auch weil sie nicht einmal in der Lage war, sich in der neuen Heimat verständlich zu machen. Der Sprachtest sollte Frauen vor diesem Schicksal schützen. Kann das falsch sein? Es kann.

Gute Gründe des EuGH, absurde Wirkung

Der EuGH kippt die Regelung zu Recht aus zwei Gründen. Erstens: Zwischen der Türkei und Deutschland besteht seit den 1970er-Jahren ein sogenanntes Stillhalteabkommen. Es garantierte den türkischen Gastarbeitern, im vorhergehenden Jahrzehnt in großer Zahl in die Bundesrepublik gekommen, dass ihre Niederlassungsfreiheit nicht eingeschränkt wird. Dazu gehörte auch der Familiennachzug. Zweitens: Die Regelung geht weit über das hinaus, was notwendig wäre, um Zwangsverheiratungen einzudämmen. Nötig wäre eine gezieltere Maßnahme. Die Bundesregierung zielt mit ihrer Regelung aber auf alle potenziellen Nachzügler von Deutschtürken - unabhängig von Besonderheiten des Einzelfalls. Das ist unverhältnismäßig angesichts der eher kleinen Zahl der Zwangsverheiratungen.

Auch wenn das Urteil aus diesen Gründen richtig ist, muss es trotzdem enttäuschen. Denn es geht schlicht nicht weit genug. Klägerin war eine türkische Frau, die ihrem Mann nachfolgen wollte, der seit 1998 in Deutschland lebt. Weil es ein Berliner Gericht war, das den EuGH in diesem Fall anrief und sich ausdrücklich auf diesen Fall bezog, bezieht sich das Urteil ausschließlich auf Deutschtürken und ihre Ehepartner. Die Partner von EU-Ausländern aus anderen Staaten müssen weiterhin den Sprachtest vorlegen. Das führt die gesamte Regelung ins vollkommen Absurde.

Zwangsverheiratungen haben sich verschiedenen Untersuchungen zufolge vor allem bei Türken, aber unter anderem auch Serben und Afghanen ereignet. Bei den allermeisten anderen Nationalitäten spielt das Phänomen keine Rolle. Trotzdem müssen sie und ihre Partner dafür Bürden auf sich nehmen. Türken nicht mehr.

Der Test ist kein Firlefanz

Selbst wer nun pragmatisch an die Sache herangeht und behauptet, so ein Sprachtest sei doch halb so wild und fördere womöglich gar die Integration, irrt gewaltig. Für Ehegatten aus China oder Russland ist die Sprachbarriere groß. Sie müssen nicht einfach einen Grundwortschatz Deutsch erwerben. Sie müssen das für sie womöglich vollkommen fremde lateinische Alphabet verinnerlichen. Das kann dauern. Die Trennungsphase der Eheleute ist entsprechend lang.

Zudem reicht der Bundesregierung nicht irgendein Sprachzertifikat. In der Regel soll es das Zertifikat A1 des Goethe Instituts sein. Das Problem ist: In etlichen Ländern dieser Welt gibt es Goethe Institute nur in der Hauptstadt. Eheleute müssen viel Geld und Zeit investieren, um sich auf die Prüfung vorzubereiten und sie zu bestehen. Immer wieder müssen sie dafür ihre Arbeit aufgeben.

Einige der Fragen erfordern zudem eine gewisse Orts- und Kulturkenntnis. Diese zu erwerben, würde in Deutschland viel leichter fallen als in Indonesien oder Peru.

Für etliche Zuwanderer und ihre Ehepartner muss der Sprachtest deshalb wie eine gewaltige Schikane erscheinen. Denn er unterstellt, dass sie entweder Frauenunterdrücker sind oder nicht bereit, sich in Deutschland zu integrieren.

Der Sprachtest stellt eine nicht zu unterschätzende Integrationshürde dar. Was geht einem Facharbeiter aus Indien durch den Kopf, der seinen Ehepartner nachholen möchte? Dass die Bundesregierung es ihm so schwer macht, gibt ihm sicherlich nicht das Gefühl, besonders willkommen zu sein. Schade, dass der EuGH die Regelung nur für Türken gekippt hat.

Quelle: ntv.de