Von Manfred Bleskin

Viel ist es nicht, was der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde da aus Sharm el-Sheikh mit ins heimatliche Ramallah bringt. Die Freilassung von 250 Gefangenen ist angesichts der insgesamt rund 10.000 palästinensischen Häftlinge weniger als eine Geste. Die meisten waren ohnehin nur zu geringfügigen Strafen verurteilt und wären bald freigekommen. Die längst überfällige Freigabe der Steuer- und Zolleinnahmen durch Israel war schon in der vergangenen Woche erfolgt. Aber immerhin: Man redet wieder miteinander, und das ist allemal besser als schießen. Reden wollen Israel und die Autonomiebehörde künftig alle 14 Tage. Auch das ist gut. Doch eine einzige bewaffnete Provokation aus oder in dem von der Fatah kontrollierten Westjordanland genügt, um zur Sprachlosigkeit zurückzukehren.

In den Grundfragen ist die Runde aus Mahmud Abbas, dem gastgebenden ägyptischen Staatschef Hosni Mubarak, Jordaniens König Abdullah II. und dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert keinen Schritt weitergekommen. Das gemeinsame Bekenntnis aller Teilnehmer zur Zwei-Staaten-Lösung ist seit Oslo I immer wieder zu vernehmen. Getan hat sich aber nichts. Außer der Autonomie eben, die durch ihre Halbherzigkeit eher zum Humus für neue Konflikte denn zum Lösungsweg des eigentlichen Problems geworden ist.

Nach dem Putsch der Hamas im Gazastreifen droht aus einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung eine Drei-Staaten-Lösung zu werden. Dies ist der Kitt, der die Vier am Roten Meer zusammenhielt: Die Sorge vor dem weiteren Vordringen des Iran. Dank des dilettantischen Vorgehens der USA im Irak hat die politische Schia nun auch in weiten Teilen des Zweistromlands das Sagen. Nach dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah verfügt Teheran über feste Positionen im Libanon. Und nun Hamastan. Der Iran ist das Hinterland der Hamas. 100 Millionen Dollar, Waffen, Hilfsgüter.

Ob die Wiederbelebung des Nahostquartetts aus EU, Russland, UNO und USA etwas bringt, steht in den Sternen von Bethlehem. Wenn man einen Blick in den 53-seitigen Abschlussbericht des ehemaligen Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen, lvaro de Soto, wirft, kann's einen schaudern: Eine "Nebenveranstaltung" sei das Quartett gewesen, dessen Aktivitäten sich als "irrelevant" erwiesen hätten. Richtig. Bislang hatte die Bush-Administration wenig bis kein Interesse an einer raschen Lösung des israelischen-palästinensischen Konflikts. Nun aber ist eine Regionalmacht mit atomaren Ambitionen und unermesslichen Ressourcen zum direkten Gegenspieler in der Levante geworden, die obendrein mit dem renitenten Syrien in einer strategischen Partnerschaft verbunden ist.

Vor diesem Hintergrund gewinnt die geplante Ernennung des scheidenden britischen Premiers Tony Blair zum Sondergesandten des Nahostquartetts eine völlig neue Bedeutung. Blair ist ein treuer Gefolgsmann des Weißen Hauses; Britannien gehört zur EU-Troika für den Iran. Da kommt zumindest Hoffnung auf. Mehr aber auch nicht.