Kommentare

CDU fürchtet den GAU Mappus sitzt in der Atomfalle

Ministerpräsident Mappus ist das Symbol der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung. Ausgerechnet er will nun ohne Denkverbote über Kernkraftwerke diskutieren. Beim Streit um Stuttgart 21 hat ihn diese Strategie gerettet. Ein zweites Mal dürfte das nicht gelingen.

Noch vor wenigen Monaten sah es so aus, als werde der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus in die Geschichte eingehen als der Mann, der die fortlaufende CDU-Dominanz im Südwesten nicht erhalten konnte. Mit ein wenig Hilfe des Schlichters Heiner Geißler schaffte der Pforzheimer dann das Kunststück, den Streit um Stuttgart 21 zumindest so weit zu entschärfen, dass eine schwarz-gelbe Mehrheit am 27. März zwar keineswegs sicher war, aber doch auch nicht gänzlich ausgeschlossen.

2wez2803.jpg5218600547240544180.jpg

Machte sich wie kein anderer für die Verlängerung der Atomlaufzeiten stark: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus

(Foto: dpa)

Vorbei. Die Störfälle in den japanischen Kernkraftwerken haben ein Thema auf die Tagesordnung gehoben, das Mappus und der baden-württembergischen CDU denkbar ungelegen kommt.

Nach ein paar Telefonaten am Samstag entwickelten Mappus und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Strategie, die bei der Schlichtung bereits erfolgreich erprobt wurde: Für die Öffentlichkeit gibt es Gespräche, damit alles beim Alten bleiben kann. Erstens diskutiert an diesem Dienstag der Landtag in Stuttgart über mögliche Lehren aus den Vorfällen in Japan. Zweitens hat Mappus einen "Lagestab" eingerichtet, dem nicht nur sein Innenminister und seine Umweltministerin angehören, sondern auch - Geißler lässt grüßen - die Vorsitzenden der im Landtag vertretenen Fraktionen. Drittens soll eine Expertenkommission "sehr rasch mit größter Sorgfalt" prüfen, ob sich aus den Ereignissen in den japanischen Atomkraftwerken "Konsequenzen für Baden-Württemberg" ergeben. Merkel macht auf Bundesebene das Gleiche: Debatte im Bundestag, Treffen mit den Ministerpräsidenten der AKW-Bundesländer, Sicherheitschecks.

"Ich bin für den Ausstieg aus dem Atomausstieg"

"Oberstes Gebot für den Betrieb von Kernkraftwerken als Brückentechnologie war und ist für uns immer die Sicherheit", sagt Mappus. "Das heißt im Klartext: Kernkraftwerke, die nicht den erforderlichen Sicherheitsansprüchen genügen, werden abgeschaltet."

Das klingt beruhigend, das klingt nach harter Hand. Ein wenig ungewohnt klingt es auch. Schließlich steht die baden-württembergische CDU traditionell treu zur Kernenergie. 4 der 17 deutschen Kernkraftwerke, die noch in Betrieb sind, befinden sich in Baden-Württemberg, darunter der zweitälteste deutsche Meiler, Neckarwestheim I. Dieses Atomkraftwerk, von Kritikern gern als "Schrottmeiler" bezeichnet, ging 1976 ans Netz. Geht es nach der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung, läuft es noch bis 2019.

Das ist nicht zuletzt Mappus zu verdanken. 2010, im CDU-internen Zwist um den Ausstieg aus dem Ausstieg, war er der aggressivste Streiter für eine möglichst lange Verlängerung der Laufzeiten. Auf dem Höhepunkt der Debatte erklärte er gar, in seinem Bundesland wäre einer wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der sich damals für eine möglichst kurze Laufzeitverlängerung einsetzte, längst aus dem Kabinett geflogen - ein unverhohlener Angriff auch auf Merkel, mit dem Mappus sein Image als konservativer Hardliner putzen wollte.

2wpv5537.jpg6389730514694545561.jpg

Das zweitälteste deutsche Atomkraftwerk, Neckarwestheim I.

(Foto: dpa)

Es ist nicht das einzige Zitat, das Mappus jetzt auf die Füße fällt. "Ich bin für den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Das heißt: Solange ein Atomkraftwerk sicher ist, muss man seine Laufzeit nicht begrenzen", sagte der frisch gebackene Ministerpräsident vor ziemlich genau einem Jahr, im März 2010. Im Mai ging Mappus davon aus, dass es zu einer Laufzeitverlängerung von mindestens 15 Jahren kommen werde, im Juli sagte er: "Wir brauchen 15 plus x Jahre Laufzeitverlängerung." Er habe zwar keine Einwände, "wenn ältere Meiler früher vom Netz gehen als jüngere", betonte aber, es gebe dafür "keine Sachgründe".

"Klare Linie" steht auf dem "MapBus" genannten Wahlkampfmobil, mit dem der 44-Jährige durch Baden-Württemberg tourt. Am vergangenen Wochenende sagte Mappus dann Sätze, die so gar nicht zu ihm und seiner Linie passen. "Ich stehe zu allen Diskussionen, was möglich ist, bereit." Und: "Ich bin gern bereit, in einen nationalen Dialog einzutreten, wie der Übergang in erneuerbare Energien schneller geschafft werden kann." Und "Denkverbote" dürfe es bei der Debatte über die Kernenergie nicht geben.

"Wie müssen raus aus der Atomenergie"

Mappus geht damit, zumindest rhetorisch, noch weiter als Merkel. Denn die Störfall-Serie in Japan bringt ihn mit dem Rücken an die Wand.

"Es darf keinen Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer dieser Katastrophe geben. Das geht gar nicht. Punkt", schimpfte der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl am Samstag. Aber was sollen SPD und Grüne machen? Aus Respekt vor dem Leiden der Japaner den Mund halten? Sich solidarisch mit den Betreibern der deutschen Kernkraftwerke erklären, während die Bundeskanzlerin die Überprüfung der Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke ankündigt? Selbstverständlich fordert der baden-württembergische SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid das Abschalten der beiden alten Meiler Neckarwestheim I und Philippsburg I, selbstverständlich verkneift Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann sich nicht den Hinweis, das Unglück in Japan bestätige, "was wir seit Jahren sagen: Wir müssen raus aus der Atomenergie."

Die Strategie von Mappus und Merkel - Debatten, Kommissionen, Sicherheitschecks - ist mehr als heikel. Gerade sie haben in den Debatten des vergangenen Jahres keine Gelegenheit ausgelassen, die besonders hohen Sicherheitsstandards in Deutschland zu betonen. Sie stehen beide für eine Politik, die auf längere Laufzeiten setzt. Unter diesen Voraussetzungen könnte selbst ein Geißler Mappus jetzt nicht helfen. Bei Stuttgart 21 geht es um Stadtplanung, um Geld, um Bäume. Bei der Kernenergie geht es um menschliches Ermessen.

"Es ist nach menschlichem Ermessen nicht vorstellbar, dass Deutschland von den Auswirkungen des Unglücks in Japan betroffen sein könnte", sagte Merkel in ihrer Stellungnahme am Samstag. In einem Fernsehinterview am Sonntagabend formulierte sie: "Viele Menschen haben Sorgen. Und denen sage ich ganz eindeutig: Nach allem, was wir wissen, ist die Sicherheit unserer Kernkraftwerke am heutigen Abend gegeben." Am heutigen Abend. Nach allem, was man heute weiß, ist nicht vorstellbar, dass der Mann, der 2010 gegen die bevorstehende Abschaltung von Neckarwestheim gekämpft hat, die Wahl in zwei Wochen gewinnen wird.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema