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Nervöses Vorwahlflimmern Merkel haut aufs Mett

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Kanzlerin Merkel bewältigt mehr als 20 Wahlkampftermine, hier entert sie das Podium bei der Luftfahrtschau ILA in Berlin.

(Foto: picture alliance / dpa)

Im Wahlkampf dürsten Wähler nach Leidenschaft. Nach der Wutrede von Außenminister Steinmeier versucht sich auch die Kanzlerin mit Klartext. Ihre deutliche Absage an EU-Sozialbetrüger überrascht, ist jedoch arg durchschaubar.

Allzu gern wird über die Europawahl gespottet. Diese ist jedoch offenbar wichtig genug, dass sich Angela Merkel kräftig engagiert. Sie ist in diesen Tagen eine Teilzeitkanzlerin. So häufig es geht, lässt sie derzeit den Regierungsalltag links liegen und schlüpft in die Rolle der Wahlkämpferin. Die Chefin gibt die Kontrolle eben nur ungern aus der Hand. Das zeigt sich auch vier Tage vor der Europawahl. "Die EU ist keine Sozialunion". Man wolle "Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten", diktierte Merkel der "Passauer Neuen Presse". Kurz vor der Ziellinie haut sie ordentlich aufs Mett. Besonders konstruktiv ist das nicht.

Zugegeben: Merkels Äußerung ist alles andere als eine übertriebene Tirade. Im eigenen Lager dürfte sie damit nicht auf Widerspruch stoßen, denn dies entspricht ziemlich genau der Position, die die CDU vertritt. In diesem Sinne entschied in dieser Woche auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof. Dennoch überraschen Merkels Worte - weil sie für ihre Verhältnisse so unmissverständlich deutlich sind. In der Regel bewegt sich die Kanzlerin rhetorisch gern im Ungefähren. Wenn es um bissige und kompromisslose Ansagen geht, schickt sie andere vor. Zum Beispiel Unionsfraktionschef Volker Kauder oder bis vor kurzem auch den alten Generalsekretär Hermann Gröhe. Wenn die Scharfmacher reden, hält sich Merkel dann präsidial und scheinbar distanziert im Hintergrund.

Diesmal ist es anders. Die Kanzlerin weiß um die strategische Wichtigkeit des Endspurts, um das große Stimmpotenzial der Unentschlossenen. Und sie weiß um die Wirkung ihrer Worte, um die sichere Aufmerksamkeit. Daher spielt sie die Populismus-Karte kurz vor der Wahl bewusst aus. Von großer Lässigkeit zeugt ihre Offensive jedoch nicht. Ganz im Gegenteil: Sie macht einen Schritt zu auf die CSU ("Wer betrügt, der fliegt"), vor allem aber auf die AfD. Um den Euroskeptikern am Wahlabend ein paar Stimmen abzuluchsen, schürt Merkel Ressentiments und instrumentalisiert die Angst vor Sozialbetrug durch EU-Zuwanderer. Die Botschaft lautet: "Seht her, mit uns wird's das nicht geben."

Warum sie das wohl macht, mag man sich fragen. Die Antwort ist einfach: Die Kanzlerin ist nervös. Zwar ist es wahrscheinlich, dass die Konservativen im EU-Parlament wieder stärkste Fraktion sein werden. Dennoch ist es wahrscheinlich, dass sie mindestens 50 Sitze verlieren. Auch in Deutschland ist der Trend negativ: Die SPD liegt deutlich über, die Union unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl. Für Merkel ist es schmerzhaft zu sehen, dass ihr Einfluss in Brüssel schmilzt. Als "mächtigste Frau der Welt" hat man eben viel zu verlieren.

Quelle: n-tv.de