Mit der Entscheidung des Bundestages wird das letzte Wort zur Gesundheitsreform noch nicht gesprochen sein, mit der Zustimmung des Bundesrates auch nur das vorletzte.

Die Zustimmung ist nun mit breiter Mehrheit zu erwarten, nachdem sich die Bedenken unionsgeführter Länder verflüchtigt haben. Nicht dass sie Bedenken gegen die Gesundheitsreform hatten, war falsch. Ihre Begründung war falsch, weil sie sich nicht auf die systematischen Schwächen dieser Mischung aus Bürgerversicherung und Gesundheitsprämie stützten, sondern auf einen Föderal-Egoismus, für den in der Sozialversicherung kein Platz ist.

Ohne den Fraktionszwang, den der Fraktionsvorsitzende der SPD mit drohendem Unterton eingefordert hat, hätte das Gesetz der großen Koalition eine vermutlich eher kleine Mehrheit zu erwarten. Mit ihrem Verhalten haben etliche Mitglieder im Gesundheitsausschuss gezeigt, was sie von dem Entwurf halten. Dass sich Abgeordnete vertreten lassen oder fernbleiben, wenn in ihrem Fachausschuss über das in diesem Bereich wichtigste Gesetz der Legislaturperiode entschieden wird, ist bezeichnend - für das Gesetz und leider auch diese Abgeordneten.

Es gibt selten Gesetze, welche den Beifall aller Beteiligten und aller Betroffenen finden. Dass aber ein Gesetz von allen, die mit ihm leben und arbeiten sollen, derart massiv abgelehnt wird, dürfte noch seltener sein. Diese Reform schreit geradezu nach dem Verfassungsgericht. Dort wird das letzte Wort gesprochen werden Die privaten Krankenversicherungen, denen es die Luft abdrehen soll, werden es dorthin bringen. Erfolg ist ihnen zu wünschen - nicht allein ihretwegen.

Volker Jacobs