"Könnte Dieter Nuhr zitieren…"Plötzlich ist der alte Merz wieder da
Ein Kommentar von Volker Petersen
ntv bei Google bevorzugenNach der Wahl in Sachsen-Anhalt verspricht der Kanzler einen neuen Ton. Die Haushaltsdebatte im Bundestag bietet ihm die Bühne dafür. Doch neu ist der Ton von Merz nicht, dafür erfrischend alt.
Ratlos, geknickt und angeschlagen wirkt Friedrich Merz am Montag. Im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin versucht er, den weitgehenden Zusammenbruch seiner CDU in Sachsen-Anhalt zu erklären. Was hängen bleibt: Er verspricht einen neuen Ton.
Die Gelegenheit dazu ist bereits an diesem Mittwoch gekommen. Es ist Haushaltswoche im Bundestag und das ist immer wieder die Zeit des Schlagabtauschs - um einzelne Posten im Etat geht es nur am Rande. Nein, es ist der Moment für das große Ganze. Und der kommt wie gerufen.
Als vorläufiges Fazit lässt sich festhalten: Merz hat keinen neuen Ton angeschlagen, sondern einen alten. Über weite Strecken wirkte der CDU-Chef so, wie er vor seiner Wahl zum Bundeskanzler war. So wie in der Ampel-Zeit, als er noch in der Opposition war und seinen Vorgänger Olaf Scholz attackierte.
Denn auch jetzt schaltete Merz auf Attacke. Aber nicht gegen Scholz, sondern gegen die Dame, die vor ihm sprach, ganz in Weiß gekleidet war, aber keinen Blumenstrauß dabeihatte: Alice Weidel.
Weidel noch selbstbewusster
Die AfD-Chefin hatte als Oppositionsführerin die Debatte eröffnet, so wie es üblich ist. Schneidend, kühl und herablassend wie immer spulte sie ihre Tirade ab, zeichnete ein Bild Deutschlands im totalen Niedergang. "Schwarz-Rot ist vorbei", behauptete sie, das habe Sachsen-Anhalt gezeigt. Mit dem dortigen Wahlsieg im Rücken schien sie noch selbstbewusster als sonst. Auch in den bundesweiten Umfragen steht die AfD seit langem klar an erster Stelle.
"Ja, Frau Weidel, heute können Sie vor Kraft kaum laufen", war der erste Satz in Merz' Rede. Doch, so hielt er ihr vor, die AfD habe ihr Wahlziel in Sachsen-Anhalt nicht erreicht. Und das sei die absolute Mehrheit gewesen. Weidel habe ihren Spitzenkandidaten sogleich zum Bruch des ersten Wahlversprechens aufgefordert. Nämlich trotzdem nach einer Mehrheit zu suchen. Obwohl Ulrich Siegmund ausdrücklich nur eine Alleinregierung wollte.
Merz grenzte sich scharf von der AfD ab, sprach von einem "tiefen Riss" zwischen beiden Parteien. "Der tiefe Riss in der Außenpolitik, der tiefe Riss in der Europapolitik und auch der tiefe Riss in der Gesellschafts- und in der Friedenspolitik."
Weidel und der AfD warf er ihre große Russlandnähe vor: "Kein Wort" habe Weidel zum versuchten Anschlag auf den Leipziger Flughafen verloren. "Kein Wort" zur Bedrohung der Datennetze und der Cybersicherheit. Und "kein Wort" über die Waldbrände im Sommer. Dafür hatte Weidel gefordert, Klimaschutzprogramme einzustellen. "Sie sind Teil des Problems, das wir in Deutschland haben", sagte Merz. "Wir werden uns dagegen wehren."
AfD-Abgeordnete schreien auf
Für Aufruhr sorgte er bei der AfD, als er zum Thema Migration kam, genauer: Remigration, wie sie der AfD vorschwebt. Die sei "nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe", woraufhin mehrere AfD-Abgeordnete aufschrien und das leugneten. Merz sagte, ohne Menschen mit Migrationshintergrund könnte das Handwerk nicht arbeiten, ebenso wenig Krankenhäuser, Pflegeheime oder Gaststätten.
Immer wieder unterbrachen AfD-Politiker Merz mit Zwischenrufen, der weitgehend gelassen blieb. "Ich könnte jetzt Dieter Nuhr zitieren", sagte er einmal. Welchen Satz er meinte, blieb offen. Der bekannteste gleicht sinngemäß der umgangssprachlichen Aufforderung, bei Unkenntnis der Lage zu schweigen. ("Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten.") Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wurden die Zwischenrufe irgendwann zu bunt. "Wenn das nochmal passiert, so ein Verhalten, dann schmeiß' ich Sie hier raus."
Merz hatte am Montag auch angekündigt, eine neue Erzählung zu suchen, warum seine Regierung ihr Reformprogramm durchziehen will. An diesem Mittwoch meinte er, eine gefunden zu haben: Er tue das für die junge Generation, sagte er. Die solle das gleiche Wohlstandsversprechen einlösen können, wie drei Generationen vor ihr. Dabei erwähnte er auch die umstrittene abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren ("Rente mit 63"). Zu dieser Frage werde man sich noch einmal "die Details" anschauen, versprach er, ohne konkreter zu werden. Kern der Rentenreform sei es aber, dass künftig schon Kinder Vermögen aufbauen könnten.
Auf typische Themen von AfD-Wählern wie hohe Energiepreise oder innere Sicherheit ging der Kanzler nur am Rande ein. Im Mittelpunkt stand die Attacke. Und damit die Botschaft: Ganz tot ist Merz politisch noch nicht.