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Zwischenruf Rücktritt als Krisensymptom

Der Rücktritt des ersten Mannes im Staate hat nichts Mimosenhaftes an sich, wie manch einer unterstellt. Vielmehr wird nun klar, wie tief der Graben zur Regierung ist, der sich in der zweiten Amtszeit Köhlers aufgetan hat.

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Köhler geht.

(Foto: dpa)

Die Demission Horst Köhlers vom Amt des Bundespräsidenten ist historisch einmalig wie sie Ausdruck einer für die Bundesrepublik historisch einmaligen Situation ist. Mitten in einer tiefen Finanzkrise und einem festgefahrenen Konflikt in Afghanistan wird immer offensichtlicher, dass die bisherigen politischen und militärischen Konzepte für deren Lösung zumindest unzureichend sind.

Insofern hat der Rücktritt des ersten Mannes im Staate nichts Mimosenhaftes an sich, wie manch einer unterstellt. Köhler ist nicht beleidigt, weil ihm dieses oder jenes Blättchen vorwirft, sich außerhalb des Grundgesetzes gestellt zu haben. Wenn dies so wäre, wären alle militärischen Einsätze wider den Text der Verfassung. Derlei ist gegenwärtig nur durch Urteile des Bundesverfassungsgerichts legitimiert. Konsequent wäre es, das Grundgesetz entsprechend zu verändern. Dazu hat sich bislang aber keine der Auslandseinsätze befürwortenden Partei durchringen können.

Bereits Mitte der siebziger Jahre nach der ersten Erdölkrise ist im militärpolitischen "Weißbuch" der Bundesregierung davon die Rede, dass die Verknappung von Erdöl und anderen Rohstoffen eine "sicherheitspolitische Bedrohung" der Bundesrepublik darstellt. 1991 hieß es auf einem NATO-Gipfeltreffen in Rom, die Sicherung des Zugangs zu Ressourcen stelle eine neue Herausforderung dar. Seit 1999 ist der sogenannte "out-of-defence"-Einsatz Bestandteil der neuen NATO-Doktrin.

Die FDP-Wehrexpertin Elke Hoff verweist darauf, dass das "Weißbuch" von 2006 festlegt, dass der Schutz der Transportwege für eine außenhandelsorientierte Nation zwingend notwendig sei. Köhler hat also nur getrost nach Hause getragen, was regierungs- und bündnisamtlich schwarz auf weiß geschrieben steht.

Dass die Regierung, namentlich die Kanzlerin, dem höchsten Mandatsträger im Lande in einer solchen Situation nicht beispringt, zeigt, wie tief der Graben ist, der sich in der zweiten Amtszeit Köhlers aufgetan hat. Soziale Sorgen breiter Teile der Bevölkerung hat Köhler nur allzu oft sehr zum Unwillen der Koalition aus Union und FDP artikuliert. Oft schien es, dass aus dem IWF-Saulus der finanzwirtschaftlichen Globalisierung der soziale Paulus der "Damnés de la Terre" (Frantz Fanon) geworden wäre.

Wie der angekündigte Rücktritt von Hessens Ministerpräsident Roland Koch ist auch der Köhlers Schritt Ausdruck auf das Unvermögen der Regierenden, eine klare Antwort auf die Frage "Quo vadis, Germania?" zu geben.

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Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.

Quelle: n-tv.de

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