Die BayernLB wollte ein "global player" sein, kaufte die HGAA - und wurde zum globalen Verlierer. Schuld an der skandalösen Bankenübernahme will aber niemand sein. Jeder zeigt mit dem Finger auf andere.

Wohl kaum ein Politiker hat sich vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss für schuldig erklärt. Bayerns Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber macht da vor dem Landtagsgremium in München keine Ausnahme. Der Mann, der sich zu Amtszeiten für so ziemlich alles im Freistaat interessierte und sich jeden der unbestreitbaren Erfolge seiner Regierung ans Revers heftete, will von dem Milliardendeal beim Kauf der österreichischen Pleitebank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB nichts gewusst haben.

Sicher: Die Idee des Kaufs stammt nicht von ihm, wie er sagt. Doch sollte sein damaliger Finanzminister Kurt Faltlhauser ohne Wissen des Chefs mit dem strammrechten damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zusammengetroffen sein, um über den Kauf der HGAA zu verhandeln? Kärnten hielt an dem Institut 45 Prozent. Doch auch Faltlhauser zeigt mit dem Finger auf einen Anderen: Siegfried Naser, damals Vorsitzender des Verwaltungsrates der BayernLB. Der will erst aussagen, seitdem ihm der U-Ausschuss mit Beugehaft droht.

Prüfbericht vorenthalten?

Hat etwa jemand dem Landesvater den Prüfbericht der Österreichischen Nationalbank über die HGAA vorenthalten, in dem von Bilanzfälschung und vom Verdacht auf Geldwäsche für kroatische Waffenhändler die Rede war? Das würde an Insubordination grenzen. Ein Tatbestand, zu dem sich in der CSU bislang nur eine Gabriele Pauli aufgerafft hat.

Unstrittig aber ist, dass der frühere Parteivorsitzende der Kroatischen Nationalbank mit einer "Trübung" des bayerisch-kroatischen Verhältnisses gedroht hat. Die Zagreber waren gegen den Verkauf, mussten aber gefragt werden, weil die HGAA eine Tochter in der früheren jugoslawischen Teilrepublik besaß. Interessant daran ist nicht nur die Aussage als solche, sondern das Eingeständnis, dass es ein "bayerisch-kroatisches Verhältnis" gibt. Am Bund vorbei? Was hat die deutsche Bankenaufsicht in Gestalt von BaFin und Bundesbank gewusst? Im Österreich jedenfalls war die scheinbar rein Kärntner Angelegenheit durchaus ein bundespolitisches Thema.

Institut ist globaler Verlierer

Und warum überhaupt musste die BayernLB die HGAA kaufen? Statt sich ihrer Primäraufgabe als Wirtschaftsförderer des Freistaats zu widmen, wollte das Institut "global player" werden. Das Resultat: ein globaler Verlierer, der mit dem Geld der Steuerzahler gespielt hat. Am Ende werden’s dem Jörgerl die Schuld geben. Der kann sich eh nimmer wehren.

Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.