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Verschobene Wahlrechtsreform So zerstört der Bundestag sein Ansehen

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Im Bundestag wurde am Freitag leidenschaftlich gestritten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die heutige Debatte zur Wahlrechtsreform markiert die vielleicht letzte Chance, ein weiteres Aufblähen des Bundestags zu verhindern. Das aber ist an den Regierungsparteien gescheitert. Union und SPD untergraben so die Reputation des Parlaments und befeuern die Gegner der Demokratie.

Das deutsche Wahlrecht ist derart kompliziert, dass selbst frischgebackene Absolventen der Politikwissenschaft nicht aus dem Stand genau erklären können, wie Wahlergebnisse in Bundestagsmandate umgemünzt werden. Für die Große Koalition war das bislang ein großes Glück. Wäre die Materie verständlicher, wäre ihr das Thema Wahlrechtsreform schon früher um die Ohren gehauen worden. Spätestens an diesem Freitag aber ist deutlich geworden, wie sehr die Volksvertreter aus den Reihen der (einstigen) Volksparteien in zwei zentralen Fragen versagt haben: das Ansehen der Demokratie zu wahren und das Funktionieren seiner wichtigsten Institution - des Bundestags - sicherzustellen.

Seit vielen Jahren ist der Bundestag mit der Frage befasst, wie das bewährte deutsche Wahlsystem aus Erst- und Zweitstimme auch bei einer Vielzahl im Bundestag vertretener Parteien beibehalten werden kann. Über die Zweitstimmen waren nämlich immer mehr Parteien in das Parlament eingezogen. Die meisten Direktmandate, also mit der Erststimme im Wahlkreis gewählte Abgeordnete, gehen aber weiterhin an CDU, CSU und SPD. Das hatte zu zahlreichen Überhangmandaten geführt, also mehr direkt gewählten Abgeordneten dieser Parteien als ihnen nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustanden. 2013 einigten sich die Abgeordneten in Folge eines Bundesverfassungsgerichtsurteils, Überhangmandate durch zusätzliche Sitze auszugleichen, um den Parteienproporz zu wahren.

Groß und teuer: der Bundestag

Seither wächst das Parlament. Zuletzt auf 709 Abgeordnete, nach der Wahl im Herbst kommenden Jahres könnten es schon mehr als 800 sein. Das ist wahnsinnig ineffizient, wenn jeder Mandatsträger vernünftig beschäftigt werden soll. Und es ist irrsinnig teuer. Jeder Abgeordnete bekommt schließlich einen Mitarbeiterstab und Unkosten für die Wahlkreisbetreuung erstattet. Das Problem war also gleichermaßen dringend wie lange bekannt. Dennoch haben es Union und Sozialdemokraten mit ihrer breiten Mehrheit nicht geschafft, in den vergangenen Jahren eine eigene Wahlrechtsreform zu erarbeiten.

Im Gegenteil: Zum vielleicht letztmöglichen Zeitpunkt haben die Regierungsparteien die Verabschiedung einer Reform blockiert. Im Innenausschuss verhinderten sie, dass der einzig abstimmungsreife Vorschlag, ein gemeinsamer Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken, an diesem Freitag zur Abstimmung kommt (auch die praktisch isolierte AfD hatte ein fertiges Konzept). Dieser hatte vorgesehen, jeden sechsten Wahlkreis zu streichen, auf dann 250. Stattdessen gab es am Freitag, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, nur eine Aussprache zum Thema, und die hatte es in sich.

Scharfe Kritik und blasse Abwehr

Der Linke-Abgeordnete Friedrich Straetmanns fragte, ob es der CDU nicht peinlich sei, dass sie nach so vielen verschenkten Jahren noch "Beratungsbedarf" angemeldet hatte, um die Abstimmungsblockade zu begründen. Die Grüne Britta Haßelmann mutmaßte, SPD und Union wollten verhindern, dass bei einer Abstimmung offenbar würde, "dass Sie blank sind". Und FDP-Politiker Benjamin Strasser vermutete Angst vor den eigenen Leuten, also Stimmen aus den Regierungsfraktionen für den Oppositionsvorschlag.

Im Angesicht dieser scharfen und leidenschaftlich vorgetragenen Anwürfe wirkten die Vertreter von Union und SPD denkbar blass. Eine Antwort auf die mehrfache Frage, warum die Regierungsparteien kein eigenes Konzept haben, blieben die Redner schuldig. Die SPD verwies auf ihren Kompromissvorschlag einer einmaligen Obergrenze von 690 Abgeordneten, sodass 2021 mögliche Überhangmandate nicht zum Tragen kämen. Danach solle abermals eine Reformkommission gebildet werden, die zudem eine - von der Union abgelehnte - Geschlechterparität bei den Kandidatenlisten durchsetzen soll.

Union wirbt für Last-Minute-Konzept

Bevor am Mittwoch der Innenausschuss zum letzten Mal vor den Ferien tagte, hatten CDU und CSU am späten Dienstagabend einen fraktionsinternen Kompromiss erarbeitet - "zähneknirschend", wie CDU-Mann Patrick Schnieder einräumte. Das aus Medien bekannte, aber dem Koalitionspartner SPD nicht vorliegende Konzept sieht vor, 19 statt 50 Wahlkreise zu streichen und dafür sieben Überhangmandate ohne Ausgleich zuzulassen, und zwar noch 2021. Das wäre wegen der schon laufenden Kandidatennominierungen in den Wahlkreisen schwierig umzusetzen und würde zudem den Parteienproporz verzerren; höchstwahrscheinlich zum Vorteil der Union. Die Opposition lehnt deshalb etwaige Verzerrungen ab. Die SPD will überhaupt keine Wahlkreise reduzieren.

Trotz rechtlicher Hürden in ihren Konzepten und unterschiedlichen Zielen behaupten die Vertreter von Union und SPD, sie würden im September schon noch einen gangbaren Mittelweg finden. Sich vorzustellen, wie der aussehen soll, dafür braucht es nach diesem Freitag sehr viel Fantasie. Wahrscheinlicher ist ein Scheitern oder höchstens ein lauer Kompromiss, der weitere mühselige Debatten nach sich zieht. Das ist Wasser auf die Mühlen aller Gegner dieses demokratischen Systems, die den weit überwiegend redlichen Abgeordneten nichts als Eigensinn unterstellen. Nach diesem Freitag ist es nicht leicht, dagegen zu argumentieren.

Anmerkung: Kommentare spiegeln die Meinung des Autors wider und entsprechen nicht zwangsläufig der Meinung der Redaktion.

Quelle: ntv.de