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Merkel und der Fall Deniz Yücel Trump twittert, Erdogan handelt

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Am Sonntag organisierten Kollegen einen Autokorso für Deniz Yücel in Berlin.

(Foto: imago/Christian Mang)

Es reicht nicht, den Westen mit rhetorischen Spitzen gegen Donald Trump zu verteidigen. Wer es mit Freiheit und Demokratie ernst meint, muss dem türkischen Präsidenten eine rote Linie aufzeigen.

Der deutsche Journalist Deniz Yücel sitzt in der Türkei in Haft. Nach allem, was bisher bekannt ist, darf man annehmen, dass Yücel aus einem einzigen Grund festgenommen wurde: Er hat kritisch über die türkische Regierung berichtet. Sein Fall zeigt, wie skrupellos Präsident Erdogan mittlerweile beim Abbau der Demokratie vorgeht.

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(Foto: dpa)

Yücel, der für die Tageszeitung "Die Welt" berichtet, ist nur einer von vielen Journalisten, die in der Türkei im Gefängnis sitzen. Nach einer Zählung der türkischen Plattform für unabhängigen Journalismus sind es derzeit mehr als 150. Das Barometer der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen kommt auf eine niedrigere Zahl. Aber das Barometer zeigt, dass die Türkei das Land mit den meisten inhaftierten Journalisten weltweit ist. Selbst in China sitzen weniger Journalisten hinter Gittern.

Erdogan ist dabei, die Türkei von einer Demokratie in ein autokratisches System umzubauen. Die Staaten, die sich als Teil der liberalen Weltordnung sehen, können das möglicherweise nicht verhindern. Aber sie sollten wenigstens klare Worte finden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binal Yildirim "eine faire und rechtsstaatliche Behandlung" Yücels verlangt. Das reicht nicht.

In Richtung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist Merkel mehrfach auf subtile Art recht deutlich geworden: Nach seinem Wahlsieg erklärte sie, auf der Basis von Werten wie Demokratie, Freiheit und Respekt vor dem Recht und der Würde jedes Einzelnen werde sie gern mit Trump zusammenarbeiten. Nachdem Trump die Medien als "Feinde des amerikanischen Volkes" bezeichnete, sagte Merkel bei der Sicherheitskonferenz in München, sie setze auf eine freie, unabhängige Presse und habe einen hohen Respekt vor Journalisten.

Bei Trump ist bislang nur die Sprache totalitär, in der Türkei ist das politische System insgesamt auf dem Weg in Richtung Diktatur. Wäre die Türkei ein Rechtsstaat, säßen dort weder Yücel noch so viele andere Journalisten in Haft. Einer von ihnen ist Ahmet Sik von der Zeitung "Cumhuriyet". Vor ein paar Jahren wurde er angeklagt, weil er ein Enthüllungsbuch über die Unterwanderung der türkischen Polizei durch die Gülen-Bewegung geschrieben hatte. Jetzt steht er vor Gericht, weil er der Gülen-Bewegung angehören soll. Erst Gülen-Feind, jetzt Gülenist, aber immer Staatsfeind: Sehr viel stärker als jeder Tweet von Donald Trump erinnern diese Verrenkungen der türkischen Justiz an den Roman "1984" von George Orwell.

Erdogan sagte am Sonntag, wer gegen das Präsidialsystem stimme, sei "ein Feind des Volkes". Die Türkei zeigt, wohin der Weg führt, den Trump bislang nur rhetorisch eingeschlagen hat. Entsprechend deutlich muss Merkel werden – nicht nur in Hinterzimmergesprächen, sondern vor laufenden Kameras.

In München ist viel über die Verteidigung des Westens als Zusammenschluss freier Gesellschaften gesprochen worden. Die Verhaftung von Deniz Yücel wie die Inhaftierung der vielen anderen Journalisten in der Türkei ist ein Angriff auf diese Freiheit. Es ist die Aufgabe der Bundeskanzlerin, dies so deutlich zu artikulieren. Und der türkischen Regierung zumindest in einer Hinsicht eine rote Linie aufzeigen: Vor seinem Treffen mit Merkel hatte Yildirim in Oberhausen einen Wahlkampfauftritt vor Deutschtürken absolviert, vor denen er dafür warb, bei der Volksabstimmung am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei in Erdogans Sinne zu stimmen. Freie Gesellschaften müssen Zumutungen aushalten, aber diese geht zu weit. Wer zuhause Journalisten verfolgt, darf in Deutschland kein Podium erhalten, um für seine autokratische Agenda zu werben.

Quelle: ntv.de