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Samstag, 18. Februar 2017

Kampfrede in Oberhausen: Yildirim ruft zum Ja für Präsidialsystem auf

Der türkische Ministerpräsident rührt die Werbetrommel für eine umstrittene Verfassungsreform. Nur sie könne eine "starke Türkei" und "Stabilität, Ruhe und Frieden" hervorbringen. Und er gibt er seinen Landsleuten in Deutschland einen Rat.

Bei einem umstrittenen Auftritt vor tausenden Landsleuten in Deutschland hat der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei geworben. "Seid ihr für eine große Türkei? Eine starke Türkei? Für Stabilität, Ruhe und Frieden?", fragte Yildirim bei der Kundgebung in Oberhausen am Samstag. "Dann gebt eine Antwort, die ganz Europa, die ganze Welt hören kann!"

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Kritik an der Verfassungsreform verbat sich der türkische Ministerpräsident. "Sie sagen, dass ein Ein-Mann-System kommt", sagte Yildirim vor Tausenden Zuschauern über Kritiker der Reform. "Gibt es in Deutschland etwa zwei Kanzler? In einem Präsidialsystem gibt es natürlich nur einen Präsidenten. Auf einem Schiff kann es nicht zwei Kapitäne geben." Er wandte sich zugleich gegen Kritik an seiner Regierung: "Die Tage sind vorbei, da man der Türkei Lehren erteilen konnte."

Yildirim forderte die in Deutschland lebenden Türken zu "sehr hohem Selbstbewusstsein" auf. "Ich möchte, dass ihr euren Pass der Republik Türkei und eure Identität mit Stolz tragt", sagte er. Zugleich rief er sie dazu auf, Deutsch zu lernen und von ihrem politischen Mitspracherecht Gebrauch zu machen. Erdogan hatte in den vergangenen Jahren mit der Warnung vor "Assimilation" der Türken in Deutschland wiederholt für Kontroversen gesorgt.

Die Kundgebung in Oberhausen stand unter dem Motto "Wer sein Land liebt, sagt Ja". Das geplante Präsidialsystem würde Staatschef Recep Tayyip Erdogan mehr Macht einräumen und das Parlament schwächen. An der Volksabstimmung darüber am 16. April können sich auch die in Deutschland lebenden türkischen Bürger beteiligen.

"Werbefeldzug für die Diktatur"

Die Veranstaltung in Oberhausen, die von der Ankara-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten organisiert wurde, hatte im Vorfeld für scharfe Kritik hierzulande gesorgt. Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen rief die Bundesregierung auf, Yildirims "Werbefeldzug für die Diktatur" zu verbieten. Der Grünen-Abgeordnete Özcan Mutlu warnte, Yildirim werde als "Strohmann" Erdogans "seine Propaganda verbreiten". Zudem wurde gewarnt, der Auftritt werde die Türken in Deutschland polarisieren. Die Bundesregierung hatte Yildirim deshalb vor im Vorfeld zur Zurückhaltung gemahnt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte angesichts des Auftritts die Türkei zur Achtung demokratischer Grundrechte auf. "Wer bei uns Meinungsfreiheit beansprucht, sollte auch selbst Rechtsstaat und Pressefreiheit gewährleisten", erklärte er mit Blick auf die Festnahme des deutsch-türkischen Korrespondenten der Zeitung "Welt" in Istanbul.

"Negative Propaganda" über die Türkei

In Oberhausen warf Yildirim Deutschland implizit vor, der Gülen-Bewegung Zuflucht zu gewähren. Ankara werde "in der Türkei und dem Rest der Welt" weiter vorgehen gegen "die Terroristen, die Unterstützer des Terrorismus und jene, die Terroristen aufnehmen". Ankara wirft Deutschland vor, Anhängern des islamischen Predigers Fethullah Gülen Zuflucht zu gewähren, der in der Türkei für den versuchten Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich gemacht wird.

Die Rede Yildirims wurde von mehreren Gegendemonstrationen begleitet. Die Proteste verliefen nach Angaben der Polizei friedlich. An einem Demonstrationszug zum Veranstaltungsort beteiligten sich demnach rund 750 Menschen. Für Aufsehen sorgte die Nachricht, dass ein deutscher Reporter trotz seiner Akkreditierung der Zugang in den Saal verwehrt worden war.

Yildirim sagte in Oberhausen, er habe mit Merkel darüber gesprochen, dass "in letzter Zeit negative Propaganda" gegen die Türkei und ihren Präsidenten betrieben werde. "Wir verfolgen das mit Bedauern", sagte er. In Deutschland gibt es Befürchtungen, dass mit dem geplanten Systemwechsel in der Türkei eine autoritäre Ein-Mann-Herrschaft zementiert wird.

Quelle: n-tv.de

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