Wenn jemand, wie jetzt wieder Jürgen Rüttgers, Verbesserungen für die sozial Schwachen in unserem Lande fordert, erschallt von – fast – allen Seiten der Vorwurf des Populismus. Wieso ist es populistisch, eine Rente zu fordern, die dem entspricht, was der Betreffende über Jahre in die Kasse eingezahlt hat? Ist es nicht auch populistisch, wenn die große Koalition eine außerplanmäßige Rentenanhebung beschließt?

Man könnte dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten wie der Bundesregierung gleichermaßen den Vorwurf machen, sie schielten nur auf die Stimmen der Pensionäre. Schließlich ist es eine Binsenwahrheit, dass mit den Stimmen der Vorstandsmitglieder der 30 DAX-Unternehmen kein Urnengang zu gewinnen ist. Mögen wahltaktische Überlegungen bei dem einen wie bei den anderen auch eine Rolle gespielt haben, die stärkere Hinwendung zu den sozialen Ungerechtigkeiten bei allen Altparteien ist die Reaktion auf die immer weiter aufklappende Schere zwischen Arm und Reich.

Und dann ist da noch die Furcht, dass die Linke auch fürderhin an Zulauf gewinnt. Schließlich ist die Lafontaine-Gysi-Partei das ungewollte politische Ergebnis der Agenda 2010. Nicht umsonst war es hier schon vor einiger Zeit zu, wenn auch vorsichtigen, Korrekturen gekommen. Man darf dreimal raten, was passiert, wenn es zu einer von Bundespräsident Horst Köhler vorgeschlagenen Agenda 2020 kommt.

Geld für Banken, nicht fürs Volk

Wann immer es um soziale Umverteilung geht, heißt es, eine solche wäre mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung nicht finanzierbar. Wenn aber Banken in finanzielle Nöte geraten, fließen die Mittel in Milliardenhöhe. Ist derjenige, der für die Sanierung von Finanzinstituten eintritt, ein Ökonomist?

Wirtschaftsbosse und Arbeitnehmer sind Teil des "populus", des Volkes. Wenn Gelder für die Banken da sind, muss auch Geld für die Lohn- und Rentenabhängigen da sein. Das Eine funktioniert nicht ohne das Andere. Darauf beruht übrigens auch die soziale Marktwirtschaft des Ludwig Erhard, auf die sich auch die Ökonomisten gern berufen.