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Griff nach der Notbremse Westerwelle muss gehen

Guido Westerwelle ist als Chef der FDP wohl nicht mehr zu halten. Die Krise seiner Partei ist zu tief, um die Führungsdebatte noch lange führen zu können. Das Verharren klar unter der Fünf-Prozent-Hürde zwingt die Liberalen zu schnellem Handeln.

Für Westerwelle geht es auch um seinen Außenminister-Posten.

Für Westerwelle geht es auch um seinen Außenminister-Posten.

(Foto: dpa)

Die FDP kommt nicht zur Ruhe und taumelt weiter dem Abgrund entgegen. Die jüngste Forsa-Umfrage bescheinigt den Liberalen den drohenden Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Die Parteiführung hat die Debatte um FDP-Chef Guido Westerwelle überhaupt nicht mehr im Griff. 

Es geht wohl gar nicht mehr darum, ob Guido Westerwelle den FDP-Vorsitz abgibt, sondern wann das geschieht. Ausdruck dessen ist die Äußerung des niedersächsischen FDP-Umweltministers Hans-Heinrich Sander, der Westerwelle Fehler bei der Führung der Partei vorwirft. Bemerkenswert ist Sanders Vorpreschen deshalb, weil in Niedersachsen keine Wahlen anstehen und man ihm deshalb kein eigennütziges Vorgehen vorwerfen kann.

Für Westerwelle geht es nun ums Ganze. Zögert der FDP-Chef weiter, läuft er Gefahr, neben dem Parteivorsitz auch das Amt des Bundesaußenministers zu verlieren. Zumal Westerwelle auch dort - das beweist oben genannte Umfrage - als Fehlbesetzung gesehen wird. Damit würde sich die Krise der FDP auch zu einer der Regierung Merkel ausweiten. Da helfen auch die ganzen Durchhalteparolen seines direkten Umfeldes nicht. Westerwelle ist - und da hat sein CDU-Kabinettskollege Norbert Röttgen Recht - als FDP-Vorsitzender irreparabel beschädigt.

Allerdings wagt sich in der FDP-Führung derzeit anscheinend niemand, Westerwelle den Rücktritt nahezulegen. Das zeugt einerseits von Schwäche, andererseits aber auch von Feigheit. Dabei ist es in der derzeitigen Situation völlig unerheblich, wer die FDP in den kommenden Monaten führt. Die Krise der Partei hat eine Eigendynamik angenommen, die weder Westerwelle noch seine Getreuen kontrollieren können. Weiter runter als auf drei Prozent kann es kaum noch gehen, egal ob Rainer Brüderle, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Christian Lindner oder Philipp Rösler die Partei führen.

Es muss jetzt gehandelt werden. Denn 2011 stehen wichtige Landtagswahlen an. Fliegt die FDP in ihrem Stammland Baden-Württemberg aus dem Landtag, ist Westerwelle sowieso politisch erledigt. Dementsprechend müssen die Liberalen, wollen sie aus der Krise kommen, schnellstens die Notbremse ziehen.

So kommt dem Stuttgarter Dreikönigstreffen Anfang des kommenden Jahres eine besondere Bedeutung zu. Traditionsgemäß soll dieses Treffen Aufbruchstimmung unter den Liberalen verbreiten. Ein nach seinem Urlaub geläuterter Guido Westerwelle könnte seiner FDP einen letzten großen Dienst erweisen, in dem er freiwillig seinen Platz im Berliner Thomas-Dehler-Haus räumt.

Quelle: ntv.de

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