Der CDU scheint der Wahlsieg in Sachsen sicher - offen ist nur, ob Ministerpräsident Tillich mit der FDP oder wieder mit der SPD koalieren wird. Viel drängender ist deshalb die Frage nach dem Abschneiden der rechtsextremen NPD.

Worum geht es?

Da das Rennen um Platz eins unter den Parteien bereits als entschieden gilt, beschäftigt Sachsens Politik und Medien vor allem ein Thema: Zieht die rechtsextreme NPD erneut in den Dresdner Landtag?

Nachdem die Rechtsradikalen 2004 mit überraschenden 9,2 Prozent nur knapp hinter der SPD viertstärkste Kraft wurden, ist nach parteiinternen Querelen, Fraktionsaustritten und -rauswürfen zwar der Wiedereinzug der NPD den Umfragen zufolge noch unsicher. Allerdings wird der Partei zum einen ein höheres Potenzial zugeschrieben, weil sich rechtsextreme Anhänger nicht immer outen. Zum anderen haben die anderen Parteien bis heute keine gemeinsame Strategie im Umgang mit den Rechten gefunden.

In Berlin erhofft sich die Bundes-SPD von einem deutlich besseren Abschneiden ihrer sächsischen Landespartei ein Aufbruchssignal für die Bundestagswahl. Ähnliches gilt für die FDP und die Grünen. Die CDU möchte ebenfalls mit einem ähnlich starken Ergebnis wie 2004 und der Bildung einer schwarz-gelben Landesregierung ein Zeichen für den 27. September setzen.

Wie stehen die Umfragen?

Die CDU führt in allen Erhebungen mit etwa 40 Prozent, mal knapp darunter, mal etwas darüber. Ihr Wahlsieg scheint damit nicht gefährdet. Zweitstärkste Kraft dürfte wieder die Linkspartei werden, die derzeit bei einem Stimmenanteil von etwas über 20 Prozent liegt. Nach den massiven Wahlverlusten 2004 dürfte die SPD sich etwas von der einstelligen Talsohle lösen: Die Sozialdemokraten erreichen in Umfragen zwischen 11 und 13 Prozent. Ebenfalls deutlich zulegen könnten auch die Liberalen, die FDP liegt derzeit nur knapp hinter der SPD. Die Grünen dürfen mit ihrem Wiedereinzug in den sächsischen Landtag rechnen, die Partei kommt auf rund 6 Prozent. Dagegen könnte die rechtsextreme NPD knapp an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Da sich in Umfragen ihre Anhänger allerdings nicht immer zu der braunen Partei bekennen, wird ein Ergebnis über 5 Prozent einkalkuliert.

Aktuelle Umfragen und Landtagswahlergebnis 2004 im Vergleich:

Wer kann Ministerpräsident werden?

Alles spricht dafür, dass Stanislaw Tillich Regierungschef in Dresden bleibt. Der CDU-Politiker muss sich nach seiner Amtsübernahme im Mai 2008 erstmals als Spitzenkandidat behaupten und kann aller Voraussicht nach zwischen FDP und SPD als möglichen Koalitionspartnern wählen. Nach fünf Jahren Großer Koalition bevorzugt Tillich ein schwarz-gelbes Bündnis – sehr zum Ärger der SPD, die gerne wieder mitregieren möchte. Zudem steht auch die Grünen-Spitzenkandidatin Antje Hermenau als mögliche Koalitionspartnerin für die CDU oder Schwarz-Rot bereit.

Zwar geht auch die Linkspartei als zweitstärkste Partei mit einem eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten in den Wahlkampf. Doch Fraktionschef André Hahn fehlt ein möglicher Partner, um Regierungschef werden zu können.

Welche Themen bestimmen die Wahl?

Arbeit, Bildung und – unausgesprochen – die NPD. Bildung und Arbeitsplätze haben sich alle Parteien auf die Fahnen geschrieben. Anders sieht es beim Umgang mit der NPD aus. Mit einer inhaltlichen Auseinandersetzung und einem gemeinsamen Gegenkonzept zu den Rechten tun sich die anderen Parteien noch immer schwer. Den Rechtsradikalen dürfte der Einzug in den sächsischen Landtag wieder gelingen, obwohl sich ihre einst zwölfköpfige Landtagsfraktion nach drei Austritten, Rausschmiss und anderen Personalwechseln seit 2004 im Grunde selbst zerlegte. Im Freistaat hat sie offenbar Stammwähler. Über die Strategie im Kampf gegen die Rechten gibt es unterschiedliche Ansichten. Die Linken werfen der CDU vor, mit einer "skandalösen Gleichsetzung von Links und Rechts" das Problem zu verharmlosen. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hält nichts davon, den Rechtsextremen im Wahlkampf über Gebühr Beachtung zu schenken. Einen Hype zu entfachen, sei eher kontraproduktiv: "Jemand, der NPD wählt, können Sie nicht im Wahlkampf davon überzeugen, dass er eine andere Partei wählt."

"Egal, ob die NPD in den Landtag kommt oder nicht, das Problem Rechtsextremismus ist damit nicht erledigt", sagt SPD-Chef Thomas Jurk. Auch deshalb setze sich die SPD dafür ein, dass Projekte gegen Rechts und Fremdenfeindlichkeit auf soliden Füßen stehen. Politiker müssten dabei an der Spitze stehen und die "Tiraden der Nazis" entlarven.

Beim Thema Arbeitsplätze will die CDU unter anderem die Forschungsförderung für mehr Unternehmen öffnen. Einen gesetzlichen Mindestlohn fordern die SPD, Die Linke und auch die rechtsextreme NPD - FDP und CDU lehnen ihn strikt ab. Die Linke plädiert zudem für einen Beteiligungsfonds für nachhaltige Wirtschaft, die Grünen wollen die Festschreibung von Bildungsurlaub. Für die FDP sind neue Schulden ein absolutes Tabu. Die CDU will das Verbot einer Neuverschuldung sogar in die Landesverfassung aufnehmen.

Bildungspolitik soll bereits vor der Schule beginnen. Den Personalschlüssel in den Kindertagesstätten wollen die Grünen verbessern - ganz ähnlich argumentieren auch FDP und SPD. Die Linke setzt sich für ein kostenloses Mittagessen und die Gebührenfreiheit über das Vorschuljahr hinaus ein. Die CDU will den Hochschulzugang nicht nur für Meister, sondern auch für Techniker und Absolventen von Fachschulbildungsgängen möglich machen.