CSU-Sprüche gegen Zuwanderer "Bitte nicht grundlos hyperventilieren"
02.01.2014, 20:48 Uhr
Die Presse diskutiert über aktuelle Themen.
Ein Willkommensgruß sieht anders aus. Seit dem Jahreswechsel gilt die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes in der EU für Bürger aus Bulgarien und Rumänien. Die CSU antwortet mit einer Kampagne gegen angebliche Sozialbetrüger - und die deutsche Presse antwortet der CSU.
Mit ihren Parolen schürt die CSU die Ängste vor eine massive Armutszuwanderung. "Das konterkariert den ureigensten Gedanken von Europa, scheint die Damen und Herren im reichen Bayern aber wenig zu kratzen", schreibt der "Nordkurier" aus Neubrandenburg.
Die "Nürnberger Nachrichten" findet einen Grund für die markigen Sprüche der CSU: "Das Thema Zuwanderung passt der CSU prima als Stoff für die Kommunalwahl und für die Europawahl. Seehofers Truppe schürt mit zu zugespitzten, zu pauschalen, zu vereinfachenden Sprüchen verständliche Ängste bei vielen Bürgern und tut dazu noch so, als könne sie diese Sorgen besser bekämpfen als die anderen Parteien.
Zumal die CSU Konkurrenz von rechts bekommt, schreibt das "Handelsblatt": "National, europaskeptisch, konservativ: Dieses Spektrum will die CSU abdecken, um die AfD (...) so weit an den rechtsextremen Rand zu drücken, dass bürgerliche Rechte sie dann nicht mehr wählen mögen."
Mit ihren Slogans stellt die CSU aber nicht nur alle Einwanderer unter Generalverdacht, warnt die "Tageszeitung". Die CSU "schadet damit auch dem Ansehen Deutschlands, das auf Zuwanderung angewiesen ist. Viele deutsche Krankenhäuser und Altersheime etwa wären ohne Ärzte und Pfleger aus Osteuropa und dem Rest der Welt schon jetzt längst zusammengebrochen."
Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" erinnert, dass es "in der EU stets Wanderungen von den ärmeren in die reicheren Mitgliedsländer gegeben hat - das ist Teil des Binnenmarktes und so gewollt. Bisher war es zum Nutzen aller. Es ist nicht zu sehen, warum sich das ändern sollte, auch wenn in Zeiten der Krise positive Effekte der Einwanderung von Ängsten vor negativen Auswirkungen überlagert werden.
Der "Nordkurier" fasst zusammen: "Hauptsache, ordentlich Stammtisch-Parolen verbreitet und geschwätzt wie ein Mensch ohne Kopf. Wer nachdenkt, bemerkt rasch, dass die heute abgelehnten Rumänen und Bulgaren die dringend benötigten hoch qualifizierten Arbeitnehmer von morgen sind. Also, ihr bayerischen Grantler, bitte nicht grundlos hyperventilieren."
Zusammengestellt von Anna Veit
Quelle: ntv.de
