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Machtwechsel in Libyen "Demokratie darf nicht das Ziel sein"

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Die Rebellen kontrollieren weite Teile von Tripolis.

(Foto: REUTERS)

In der Nacht rücken die Rebellen nach Tripolis vor und nehmen die libysche Hauptstadt größtenteils ein. Muammar al-Gaddafis Stunden sind damit gezählt. Doch stehen dem historisch tief gespaltenen Land keine leichten Zeiten bevor. Vor dem Übergangsrat liegt die politische Herkules-Aufgabe, die verschiedenen Stämme in die Gestaltung des Landes mit einzubeziehen. Das braucht Zeit. So kann das oberste Ziel des Westens für Libyen nicht mehr Demokratie, sondern nur Stabilität sein.

Die Frankfurter Rundschau wirft einen Blick in die Zukunft und sieht nicht gerade rosige Zeiten auf die Libyer zukommen. Denn die Aufständischen stehen jetzt "vor einer politischen Herkules-Aufgabe". Anders als in Ägypten und Tunesien müssen sie "eine staatliche Verwaltung völlig neu aufbauen, und vor allem müssen sie ein historisch gespaltenes Land einen. Der Tribalismus ist der Demokratie wesensfremd, aber man wird von den Stämmen nicht einfach abstrahieren können. Politik wird nicht im Labor gemacht, sondern hat historische und gesellschaftliche Voraussetzungen." Folglich, so das Blatt, werde man "auf die Stämme Rücksicht nehmen müssen, ohne ihnen formal Rechte zugestehen zu können. Es wird in einer Übergangszeit viel Fantasie nötig sein und auch Mut zu pragmatischen Lösungen."

Ähnlich schätzt die Landeszeitung die künftigen Entwicklungen ein: "Selbst, wenn Gaddafis Regime bald die Waffen streckt, wird Libyen nicht schnell zur Ruhe kommen." Auch das Blatt aus Lüneburg vergleicht Libyens Lage nicht mit Ägypten und Tunesien. Wer eine Idee bekommen wolle, wie es in Libyen weitergehe, solle zu den beiden Stammesgesellschaften schauen, "in denen der Westen engagiert ist: Irak und Afghanistan, wo Glutnester der Anarchie glimmen". Der Westen habe sich für Libyen "ein viel zu ambitioniertes Ziel" gesetzt namens Demokratie. Aber "für Gesellschaften, die in Clans zerfallen, macht Demokratie keinen Sinn, weil im Stamm das Individuum wenig ist, in der Demokratie aber alles." Daher dürfe, schlussfolgert das Blatt, "das Ziel des Westens in Libyen nur Stabilisierung sein, die Haupttugend dabei ist Geduld. Libyen muss seinen eigenen Weg finden. Zurückhaltung aber ist ein schwer zu erfüllender Vorsatz. Auch, weil jetzt China mitmischt.

"Wie sich das nun entstandene Machtvakuum füllt, in welcher Mischung aus alten und neuen Kräften, aus bekehrten Gaddafi-Anhängern, Mitläufern und überzeugten Bürgerrechtlern, ist völlig offen." Die Stuttgarter Zeitung hält dabei alle Entwicklungen für möglich: "Der Weg zu einer echten Demokratie ist ebenso möglich wie der Absturz in Anarchie, in staatlichen Zerfall." Denn Libyen sei "vollgestopft mit Waffen, fast jedermann hat eine Pistole oder ein Gewehr zur Hand, ganze Generationen kennen nur die Sprache von Gewalt." Das Blatt hält daher "die Vorstellung, unter solchen Voraussetzungen ließe sich in Kürze ein Staatsmodell westlicher Prägung etablieren", für "blankes Wunschdenken. Übermäßige, auftrumpfende Hilfe der Europäer und Amerikaner kann genau jene Kräfte schwächen, auf deren Stärke zu hoffen ist."

Der Mannheimer Morgen spricht von einem Siegeszug der Demokratiebewegung, der lange noch nicht vorbei ist, und verweist damit auf Syrien: "Die Rebellen jubeln und tanzen - und übernehmen die Macht in Tripolis. Über vier Jahrzehnte währte die Herrschaft des skrupellosen Regimes. Nach Ben Ali und Mubarak fordert die arabische Revolution jetzt mit Muammar al-Gaddafi ein weiteres spektakuläres Opfer. Der Siegeszug der Demokratiebewegung könnte sich fortsetzen: In Syrien führt Baschar al-Assad einen brutalen Krieg gegen das eigene Volk - und vieles spricht dafür, dass auch er am Ende stürzen wird. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa erleben wir die größte Freiheitsbewegung seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Dieser Prozess ist längst nicht abgeschlossen - weitere Dominosteine werden wohl noch fallen."

Der Kölner Stadt-Anzeiger greift einen ganz anderen Aspekt auf und erklärt damit das Engagement der Europäer in Libyen: "Ja, es geht dort auch um Öl. Und der Westen hat sich nicht zuletzt aus Furcht vor über Libyen nach Europa verlaufenden Flüchtlingsströmen so sehr engagiert. Aber es geht vor allem um die Stabilität der gesamten Region - und, ganz nebenbei, auch um die Frage, was die Nato da eigentlich herbei gebombt hat." Das Blatt sieht die erhebliche Gefahr, dass Libyen – ähnlich wie momentan Ägypten – dem Westen entgleite. Dabei wäre das bitterste Ende der Nato-Unterstützung für die Aufständischen, "wenn dem Verbündeten Israel mit einem in Anarchie zerfallenden Libyen ein weiterer unberechenbarer Gegner heranwüchse".

Quelle: n-tv.de, zusammengestellt von Julia Kreutziger

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