Streit um die EEG-Umlage "Deutsche Regeln müssen fairer werden"
18.12.2013, 21:29 Uhr
Die EU-Kommission leitet im Zusammenhang mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland ein. Die Befreiung einiger Unternehmen von der EEG-Umlage verstoße gegen das Wettbewerbsrecht, heißt es. Die deutsche Presse rät, die Kritik ernst zu nehmen.
Die Volksstimme befürwortet den Grundgedanken der Befreiung besonders stromintensiver Industriezweige von der EEG-Umlage: "Stromfresser wie Aluminiumhütten und Gießereien sollten ursprünglich entlastet werden, damit sie im internationalen Wettbewerb mithalten können." Doch das sei, so das Blatt aus Magdeburg weiter, ausgeufert: "Teilweise laufen Maschinen ohne Last, nur damit die Stromrechung höher ausfällt und der Rabatt eingestrichen werden kann. Das darf nicht sein." Hier müsse Brüssel Deutschland auf die Finger schauen. Dabei solle jedoch eins beachtet werden: "Unternehmen, die nachweislich durch ihren Stromverbrauch ein Kostenproblem haben, muss geholfen werden. Man kann noch darüber streiten, in welcher Form." Es ginge nicht, "Firmen nachträglich zur Kasse zu bitten". Die Folgen eines solchen Vorgehens "gefährden Betriebe in ihrem Bestand". Das habe mit "Rechtssicherheit und Vertrauensschutz nichts zu tun".
Der Trierische Volksfreund ist der Auffassung, Deutschland solle die Kritik aus Brüssel zum Anlass nehmen, um die geplante EEG-Reform noch einmal zu überarbeiten und dabei mehr auf eine europapolitische Koordinierung zu setzen: "Denn, dass Deutschland seine Energiewende im Alleingang gestartet hat, ohne irgendeine Einpassung in den europäischen Strommarkt, das ist die tiefere Ursache für den Brüsseler Unmut."
"Die deutschen Regeln müssen fairer werden", schreibt die Mitteldeutsche Zeitung und begründet: "Firmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, sollen von Umlage befreit werden, mit der der Öko-Strom finanziert wird. Doch noch können sich auch Zementwerke oder Straßenbahnen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen, von der Umlage weitgehend befreien lassen. Die Zeche dafür zahlen private Haushalte und Gewerbebetriebe, für die keine Rabatte vorgesehen sind. Höchste Zeit also, die Zahl der Privilegierten stark einzuschränken."
Auch die Westdeutsche Zeitung sieht die Kritik aus Brüssel gerechtfertigt: "Gabriel muss die Förderung der erneuerbaren Energien reformieren. Auch wenn die EU - anders als befürchtet - das System an sich nicht infrage stellt: Es birgt Ungerechtigkeiten und Wettbewerbsverzerrungen, für die der Verbraucher zahlt."
Die Nürnberger Nachrichten schreiben zum Streit um die Ökoumlage: "Bei ihrem Kampf für den EEG-Abschlag argumentieren Industrievertreter gern mit den Arbeitsplätzen, die dann gefährdet würden, verschweigen aber einen wichtigen Faktor: Durch das massive Angebot an Öko-Strom ist der Strompreis an der Börse gesunken, seit der Havarie des Stromreaktors Fukushima 2011 allein um 40 Prozent. Das kommt zwar nicht bei den normalen Haushalten an - wohl aber bei Großverbrauchern, die dort kostengünstig einkaufen können."
Gabriel könne von dem Vorstoß aus Brüssel profitieren, schreibt die Stuttgarter Zeitung: "Gabriel hätte die monierten Ausnahmen ohnehin durchforsten müssen. Allzu großzügig und willkürlich waren die Sonderregelungen, die Firmen von der Ökostromumlage befreit haben. Bezahlbare Energiepreise für die Wirtschaft sind ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt. Doch zugleich tun neue Spielregeln Not, welche Firmen die Umlage zahlen müssen und welche nicht. Nur so wird die Energiewende für die Verbraucher einigermaßen bezahlbar, und nur so werden Wettbewerbsverzerrungen vermieden."
Zusammengestellt von Aljoscha Ilg.
Quelle: ntv.de
