Trotz Ausfällen in Milliardenhöhe verleugnet die FDP die Gegenwart und trällert weiter ihr Lied von Steuersenkungen. Schäuble verordnet Deutschland dagegen einen strikten Sparkurs. Die Regierung fährt weiter ihren Hick-Hack-Kurs und hält kein Wahlversprechen.

"Die Steuerschätzer haben gesprochen. Nun hat die Regierung das Wort", schreibt die Rhein-Neckar-Zeitung. Besonders die FDP müsse sich nun rühren. Sie könne "längst nicht mehr ohne Gesichtsverlust auf die Forderung nach Steuersenkungen verzichten". Die Liberalen müssten "klar und detailliert zu benennen, wie diese finanziert werden sollen". Aber nein! "Das Hick-Hack um die Entlastungen genauso weiter, wie zuvor. Während sich Finanzminister Schäuble darin bestätigt sieht, dass es keinen finanziellen Spielraum gibt, ignorieren die Liberalen die Gegenwart und verweisen auf erwartete Rekordeinnahmen im Jahr 2014."

Auch der Trierische Volksfreund sieht weiterhin einen unklaren Kurs der Regierung: Der Tag der Steuerschätzung sollte eigentlich ein guter Tag im noch jungen Leben der schwarz-gelben Koalition werden. Geradezu "biblisch" sei dieses Ereignis über Monate inszeniert worden. Denn "würden erst einmal die fiskalischen Daten vorliegen, dann, so die Verheißung, ließe sich auch der Steuerstreit lösen." Jedoch sei schon seit einiger Zeit klar gewesen, "dass die Steuerexperten keine verborgenen Schätze heben würden". Und jetzt sei es sogar "noch schlimmer gekommen als befürchtet..." Die FDP singe jedoch weiter "Hohelied der Steuersenkung". CDU-Finanzminister "Wolfgang Schäuble verkündet zwischen den Zeilen, dass er nichts davon hält. Klarer Kurs? Fehlanzeige."

"Allein an einer Stellschraube der Ausgabenseite zu drehen, wie es die FDP gern hören lässt, wird nicht reichen, um das Schiff wieder auf Kurs zu bringen", bewertet das Badisches Tagblatt die Situation. Das Blatt vermutet, dass Schäuble vielleicht auch deshalb so gelassen sei, "weil er weiß, dass er nach der NRW-Wahl nicht mehr lange mit dem Koalitionspartner hadern muss. Man braucht kein Seher zu sein, um die Geschichte weiterzuerzählen: Nach einer Schamfrist und ein paar Rückzugsdebatten werden sich die Liberalen beugen und vorerst von einer Steuersenkung Abstand nehmen. Wer vor dem Unausweichlichen kapituliert, verliert sein Gesicht nicht und kann die Debatte um die Entlastung des Mittelstands in den nächsten Wahlkampf tragen."

"Nun ist er also da, der Punkt, ab dem angeblich regiert werden kann: die Steuerschätzung", kommentiert die Hessische/Niedersächsische Zeitung diesen "biblischen" Tag. Es sei es also "Zeit für klare und gerechte Schnitte". Allerdings wüssten wir heute ebenso so viel wie vor sechs Monaten: "Die Einnahmen sinken. Die Ausgaben müssen es auch tun. Die Republik steht vor schweren Verteilungskämpfen. Und die Bürger wollen, dass dies gerecht zugeht. Selten hatten Bundesregierungen so komfortable Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat wie bis jetzt. Doch die Regierung hat offenbar keinen Plan. Und ab Sonntag voraussichtlich auch keine Bundesratsmehrheit mehr. Dann sind am Stillstand wenigstens die anderen schuld. Wenn aber die Bundesregierung keines ihrer Ziele umsetzen kann - welche Daseinsberechtigung hat sie dann noch?"