Pressestimmen

Antiterrordatei braucht Nachbesserungen "Mahnungen aus Karlsruhe genügen nicht"

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(Foto: dpa)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die umstrittene Antiterrordatei grundsätzlich verfassungsgemäß ist. Im Detail muss aber nachgebessert werden: Dass in der Datei unzählige zufällige Kontaktpersonen von Terrorverdächtigen erscheinen, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Für die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen war dies schon lange klar.

Die Nürnberger Nachrichten zum Beispiel schreiben, "dies hätten sowohl die Autoren als auch die Parlamentarier, die die Vorschriften durchgewinkt haben, eigentlich selbst herausfinden können". Für sie ist das heutige Urteil "im Kern blamabel".

Die Frankfurter Rundschau bezeichnet es als "ärgerlich", dass der Gesetzgeber überhaupt vom Richter an solche Selbstverständlichkeiten erinnert werden muss. Sie sieht die Forderungen aus Karlsruhe als "ebenso richtig wie wichtig" an. Politisch klug sei, dass die Verfassungsrichter es einer neuen Regierung aufgeben, das Gesetz anzupassen: "Denn dass sich die schwarz-gelben Streithähne auf eine Einigung verständigen könnten, ist schier aussichtslos."

Die Südwest Presse kritisiert das Urteil. Sie findet: "In Sachen Anti-Terror-Datei hat sich das Bundesverfassungsgericht auf die Seite der Sicherheitsfraktion geschlagen. Dass das Gericht ausgerechnet die Trennung von Polizei und Geheimdiensten ein Stück weiter aufweicht, ist heikel und öffnet Türen, die besser geschlossen bleiben sollten."

Die Süddeutsche Zeitung dagegen meint, der Beschluss sei ein "gutes Urteil" in Bezug auf die drohende Vermischung von Polizei und Geheimdienst. Allerdings ist die Entscheidung für sie "wirklich nicht gut genug. Mahnungen aus Karlsruhe genügen nicht mehr."

Der Mannheimer Morgen beklagt, die "Sammelwut" mache jeden, der auch nur im entferntesten mit einem Verdächtigen zu tun habe, sebst zu einem Verdächtigen. Dass mehr Spuren zu besseren Ermittlungsergebnissen führen, ist nach seiner Ansicht eine "etwas schlichte Logik". Dass diese in den seltensten Fällen aufgehe, zeige auch der Fall der Zwickauer Terrorzelle. Hier habe es genug Spuren gegeben, die Geheimdienste und Ermittler von Anfang an nicht zu deuten wussten.

Quelle: ntv.de

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