Peking demonstriert Stärke Merkel "ein Stückchen vorgeführt"
03.02.2012, 21:30 UhrDer Export-Weltmeister und der Vize-Weltmeister wollen noch enger zusammenarbeiten. Wirtschaftlich. Da spielt es offenbar nur eine untergeordnete Rolle, dass sie politisch weit auseinander liegen. Merkels Appell für die Menschenrechte ist eine erwartete Pflichtübung. China reagiert wie immer lächelnd, aber doch einen Zahn schärfer. Das Regime wird selbstbewusster.
"Angela Merkel hat zu verstehen bekommen, dass China die Zusammenarbeit mit Deutschland auf wirtschaftlicher und politischer Ebene intensivieren will." Der Berliner Tagesspiegel weiß, warum: "Deutschland gilt, trotz aller Differenzen über außenpolitische Themen wie Iran sowie bei Menschenrechten und Meinungsfreiheit, als verlässlicher Partner. Deshalb wünscht sich China von Deutschland sogar eine noch größere Führungsrolle in Europa zur Lösung der Schuldenkrise. Zu keiner anderen westlichen Industrienation ist das Verhältnis der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt so gut wie zu Deutschland."
"Wie dünn das Eis war, auf dem Merkel in China wandelte, zeigte auch der diplomatische Affront um das verhinderte Treffen mit dem Bürgerrechtsanwalt Mo Shaoping. Wenn es um Fragen der Menschenrechte geht, zeigen die Pekinger Machthaber schnell ihr wirkliches Gesicht und lassen hinter ihrer lächelnden Fassade die Maske fallen. Das musste auch die Kanzlerin erleben, der nichts anderes übrig blieb, als gute Miene zum bösen Spiel zu machen", kommentiert die Leipziger Volkszeitung. Sie sieht Deutschlands Beziehung zu China mit gemischten Gefühlen: "Zu eng, zu verzahnt, zu abhängig sind die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen dem Export-Weltmeister und dem Vize-Weltmeister. Da kann sich Merkel keinen echten Bruch durch rigoroses Pochen auf die Menschenrechte leisten. Und weil Peking genau das weiß, hat es die mächtigste Politikerin Europas auch ein Stückchen vorgeführt und damit eigene Stärke demonstriert."
Für die Frankfurter Rundschau geht das Problem tief: "Dass die chinesischen Behörden ein Treffen mit dem regimekritischen Juristen Mo Shaoping verhinderten, ist nur der sichtbare Teil des Problems. Unter der diplomatisch geglätteten Oberfläche liegen kolossale Unterschiede in den politischen Zielen. Peking sieht sich zunehmend als Gegenspieler des Westens, etwa im Iran: Während Amerikaner und Europäer Teherans Atomprogramm mit Sanktionen stoppen wollen, beharren die Chinesen auf dem Recht auf freien Handel und machen die Androhung eines Ölembargos wirkungslos. Kurzfristig ist China der Gewinner. Doch der Opportunismus kann sich bald gegen China kehren."
"China gilt als das Land schlechthin, das seinen Gästen mit ausgesuchter Höflichkeit begegnet. Es sei denn, der Besucher trifft Anstalten, sich in die 'inneren Angelegenheiten' einzumischen. Da kennt die Staats- und Parteiführung kein Pardon", weiß auch Der neue Tag. Das habe Angela Merkel, als "alte Freundin" willkommen geheißen, deutlich zu spüren bekommen. Eine bekannte Situation eigentlich, doch bei dieser Reise sieht das Blatt aus Weiden darin mehr: "Pflichtschuldig sprach die Kanzlerin die Unterdrückung der Menschenrechte an. Das gehört zur Routineübung demokratischer Gäste und wird in Peking auch als solche abgetan. Diesmal griff der Apparat aber zur verschärften Version, zu einer Art Kontaktsperre für die Kanzlerin. Das zeugt von einem weiter gewachsenen Selbstbewusstsein des Regimes."
"Echte Freunde hat Peking in der Welt nicht, und der Opportunismus, den die Kommunistische Partei häufig an den Tag legt, kann sich schnell gegen sie wenden. Ihre Größe und Macht ermöglichen es der Volksrepublik, Methoden anzuwenden, derer sich sonst nur die USA bedienen können. Eine Zeit lang kann das gutgehen. Doch die Chinesen wollen von der Welt nicht nur Aufmerksamkeit, sondern auch Ansehen, Respekt und Sympathie. Bis dorthin ist es noch ein weiter Weg - wenn China ihn denn überhaupt schon eingeschlagen hat", zweifelt die Stuttgarter Zeitung.
Quelle: ntv.de, zusammengestellt von Nadin Härtwig