Entgegen düsterer Szenarien der Landes-CDU haben sich SPD und Linke in Brandenburg schnell und geräuschlos geeinigt. Nun muss sich die Koalition im Alltag beweisen.

Die Tageszeitung spricht von einer schnellen, leisen und effizienten Einigung auf einen Koalitionsvertrag in Brandenburg. Dieser sei jedoch kein "Signal für ein wie auch immer geartetes Linksbündnis im Bund" und bedeute keine "Entkrampfung des Verhältnisses der SPD zur Linken". Viel schlichter, so das Blatt aus Berlin, stehe "Rot-Rot in Brandenburg (...) für Pragmatismus. "Und die Linke ist in Brandenburg das, was sie in allen Ost-Bundesländern ist - eine breit verwurzelte Volkspartei mit Regierungserfahrung in Kommunen und Ländern, die Realpolitik macht."

Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch die Mitteldeutsche Zeitung: "SPD und Linkspartei haben in Brandenburg schnell und vor allem geräuschlos ihre neue Koalition auf die Beine gestellt. Das ist allerdings auch keine Selbstverständlichkeit, wie das stümperhafte Scheitern der rot-roten Annäherung in Thüringen und im Saarland gezeigt hat." Doch damit hätten die Koalitionspartner bisher das Gegenteil von dem bewiesen, was die "enttäuschte Landes-CDU" an "düsteren Szenarien " entworfen habe: "Potsdam ist nicht untergegangen und von politischem Chaos ist auch nichts zu sehen." Jedoch, betont das Blatt aus Halle, werde die Linken-Basis beim Parteitag nun "Kompromissfähigkeit zeigen müssen" und auch personell "Regierungsreife beweisen". "Jetzt darf man gespannt sein, ob diese Koalition auch laufen kann. Denn erst dann wird sie für SPD und Linke in den kommenden Wahlkämpfen als werbewirksames Modell taugen."

"Wahlweise als 'abenteuerlich' (Ronald Pofalla) oder gar als 'Schande' (Wolfgang Schäuble) haben Bundespolitiker der Union die neue rot-rote Koalition in Brandenburg bezeichnet. Nun, gerade in ihrem dünnwandigen Glashaus aus noch längst nicht erfüllten Steuersenkungsversprechungen und sehr absehbaren Schuldenrekorden sollten die neuen schwarz-gelben Bündnispartner etwas vorsichtiger sein beim Hantieren mit solch schweren Steinen", kommentiert der Trierische Volksfreund. Denn: "Wer halbwegs fair ist, wird zugeben müssen, dass diese zweite rot-rote Koalition in Deutschland, genau übrigens wie die erste, die im Berliner Rathaus gebildet wurde, zum Feindbild nicht taugt."

Und auch der Mannheimer Morgen bewertet die Koalitionsbildung in Brandenburg als "schnell und nahezu geräuschlos" und macht zwei Ursachen aus: "Zum einen hat die CDU bei den Sondierungsgesprächen in Potsdam offenbar eine desolate Vorstellung gegeben. Die Linke dagegen trat diszipliniert und geschlossen auf, ohne auf Forderungen aus dem Wolkenkuckucksheim zu beharren. Zum anderen dürfte es nicht unerheblichen Druck aus dem Willy-Brandt-Haus gegeben haben. Sachliche Differenzen bereiteten kaum Probleme. Schüler-Bafög, mehr Lehrer, Angleichung der Renten nicht wirklich strittig." Im Regierungsalltag könnten zwar Schwierigkeiten auftreten, doch "wie schon in Berlin, so zeigen sich die Linken auch in Brandenburg flexibel. Ihre Klimaziele etwa haben sie schon zugunsten der Braunkohleverstromung in den Wind geschrieben."