Pressestimmen

Generaldebatte im Bundestag "So etwas wie ein Ruck"

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(Foto: dpa)

Die Zeitungen atmen fast hörbar auf: "Schluss mit dem Gesäusel der Sommer-Interviews. Merkel kämpft", endlich wird wieder regiert. Und auch für SPD-Chef Gabriel gibt es gute Noten.

"Die Kanzlerin stand unter extremem Druck", schreibt die Berliner Zeitung. "Ganz offensichtlich kam sie mit dem Vorsatz aus der Sommerpause, ihre Kritiker zum Schweigen zu bringen." Das scheine gelungen zu sein, urteilt das Blatt. Gute Noten gibt es auch für den SPD-Vorsitzenden: "Sigmar Gabriel seinerseits hat mit wöchentlich schlechter werdenden Umfragewerten für die SPD zu kämpfen. Auch er braucht die Zustimmung der eigenen Leute. Dafür geriet seine Rede gerade richtig."

Der Auftritt der Kanzlerin im Bundestag sei "für ihre Verhältnisse derart leidenschaftlich" geraten, meint die Saarbrücker Zeitung, "dass man sich selbst auf den Bänken der Linkspartei erstaunt die Augen rieb". Doch welche Folgen wird die Rede haben? "Das Wort vom Neustart nahm Angela Merkel wohlweislich nicht in den Mund. ... Trotzdem scheint durch diese angeschlagene Koalition so etwas wie ein Ruck zu gehen." Zumindest, so die Zeitung, "hat Schwarz-Gelb den Ernst der Lage verinnerlicht. Und wer am Abgrund steht, der beginnt zu kämpfen."

Ähnlich sehen das die Westfälischen Nachrichten aus Münster. "Angriffslustig wie lange nicht mehr knöpfte sich die Kanzlerin gestern die Opposition vor. Die eigentlichen Adressaten der Rede saßen indes im Koalitions-Gestühl. Merkel verabreichte den Abgeordneten von CDU, CSU und FDP die dringend benötigte Motivationsspritze, auf dass Schwarz-Gelb endlich auf Hochtouren kommen kann." Doch die WN meinen auch: "Ob das Polit-Doping etwas bringt oder ob bald wieder eine sich quälend selbstbeschädigende Koalition zu besichtigen ist, muss durchaus noch als offen angesehen werden." Merkels Auftritt in der Generaldebatte sei "ihre wohl letzte Chance" gewesen, "ihrer Truppe Beine zu machen".

Gabriel solle sich nicht täuschen, schreibt die Rhein-Neckar-Zeitung."Lange hat man die Kanzlerin nicht mehr in Bestform gesehen. Schluss mit dem Gesäusel der Sommer-Interviews. Merkel kämpft. Ihr geht es darum, das Krisenmanagement in der Finanzkrise, die Erfolge am Arbeitsmarkt oder bei der Haushaltskonsolidierung nicht ins Kabarettistische abgleiten zu lassen, sondern offensiv gegen eine SPD ins Feld zu führen, die sich in der Rolle rückwärts übt. Dass Merkel dann auch noch die baden-württembergische Landtagswahl zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 erklärte, machte deutlich: Sie geht aufs Ganze."

Kritischer ist die Aachener Zeitung. Sie sieht nach der Haushaltsdebatte viele Fragen offen, darunter die nach dem sozialen Gleichgewicht unserer Gesellschaft: "Sie wird in diesem Etat nicht nur unzureichend, sondern kontraproduktiv beantwortet. Ähnliche Hilflosigkeit herrscht in der Integrationsfrage, bei der ausgerechnet ein Thilo Sarrazin die schlauen Volksparteien aus dem Tiefschlaf gerissen hat."

Die Märkische Allgemeine aus Potsdam bewertet die Debatte nüchtern: "Die SPD hat ihre Rolle als Oppositionspartei gefunden und auch die Bundesregierung hat nach langen Anlaufschwierigkeiten endlich angefangen zu regieren. Die jüngsten Beschlüsse wie die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher, die Einführung von Pauschalbeiträgen in der Krankenversicherung oder die geplante Verlängerung der Laufzeiten für die Atomkraftwerke geben die Richtung vor, in die Schwarz-Gelb will. Man kann dafür sein oder dagegen, aber es gibt wenigstens wieder Themen, über die es sich politisch zu streiten lohnt. So war es nur konsequent, dass … bei der Generaldebatte im Bundestag zwischen Regierung und Opposition ein rauerer Ton herrschte als bei den Debatten zuvor."

 

Quelle: ntv.de

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