Pressestimmen

Armut in Deutschland "Sozialer Sprengstoff"

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(Foto: dapd)

Seit 2007 verharrt die Armutsquote auf dem hohen Niveau von 14 bis 16 Prozent. Und die Mittellosigkeit sei "politisch" gemacht, so das Fazit der Nationalen Armutskonferenz. Sie wirft der Bundesregierung Versagen vor. Auch die Zeitungen sehen immer mehr sozialen Zündstoff.

"Die Politiker streiten sich über Mindestlöhne, Mindestrenten und Regelsätze" – und hätten dabei vorrangig den Haushalt und nicht die Bedürftigen im Blick, schreiben die Kieler Nachrichten und fragen: "Wie soll es anders zu erklären sein, dass beispielsweise milliardenschwere Netzentgelte den Geringverdiener künftig via Strompreis ins Mark treffen, während an anderer Stelle großzügig mit Rabatten um sich geschmissen wird?" Das Fazit des Blattes ist eindeutig: "Die Politik hat ein Armutszeugnis verdient, weil niemand es bislang ernst meinte mit der konsequenten Umverteilung von oben nach unten."

"Armut ist relativ", sei aber auch in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland gegenwärtig, so der Mannheimer Morgen. "Die sozialen Hilfswerke, die Suppenküchen betreiben, übrig gebliebene Lebensmittel verteilen, Notunterkünfte zur Verfügung stellen und viele andere Dienste an den Schwächsten der Gesellschaft leisten, können ein Lied über die versteckte und zunehmend sichtbar werdende Armut in diesem Lande singen. Was ihnen vor allem Sorge macht, ist die Tatsache, dass sich die Armut verfestigt und eine ganze Bevölkerungsgruppe vom wirtschaftlichen Aufschwung abgekoppelt ist und ohne Chance auf Aufstieg auf Dauer im Abseits verharrt - und das sogar mit Vollzeitjob."

Die Nürnberger Nachrichten malen ein düsteres Bild: "Derzeit verhüllt das noch anhaltende, aber bröckelnde deutsche Job-Wunder in der Euro-Krise die Problemlage, die sich zusammenbraut, wenn man aktuelle Trends bündelt und fortschreibt: Der Niedriglohnsektor wird immer größer. Die Belastung der niedrigen Einkommen etwa durch steigende Strompreise ebenfalls - weil die Koalition Unternehmen Rabatte gewährt. Die Mieten explodieren in gefragten Ballungsräumen. Und zugleich wächst der Wohlstand. All das ist durchaus auch ein Ergebnis der angeblich so ohnmächtigen Politik: Nicht erst, aber vor allem die aktuelle Koalition sorgt nach Kräften dafür, dass die Kluft zwischen Arm und Reich wächst - und auch der soziale Sprengstoff."

Nach Meinung der Saarbrücker Zeitung werde in der Debatte häufig "dramatisiert": "Es war immerhin die Bundesarbeitsministerin, die vor wenigen Monaten ein Besorgnis erregendes Bild über die künftige Situation der Älteren zeichnete, um ihrem Lieblingsprojekt der Zuschussrente politische Flügel zu verleihen." Das deutsche Rentensystem sei aber gar nicht so schlecht, fährt das Blatt fort: "Wenn es sogar von Regierungspolitikern mies gemacht wird, muss man sich freilich nicht wundern."

Quelle: ntv.de

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