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Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo "Unbequem, mutig und folgenlos"

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Liu Xiaobo unterstützte im Dezember 2008 das im Internet veröffentlichte Bürgerrechtsmanifest "Charta 08" zum Internationalen Tag der Menschenrechte und wurde wegen "Untergrabung der Staatsgewalt" festgenommen.

(Foto: dpa)

Das Nobelkomitee in Oslo hat den Friedensnobelpreis 2010 an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo vergeben. Mit ihm wird - nach dem von den Nazis verfolgten und ins KZ gebrachten Deutschen Carl von Ossietzky 1936 - zum zweiten Mal ein Inhaftierter gewürdigt. Der Schriftsteller wird für "seinen langen und gewaltlosen Kampf für fundamentale Menschenrechte" ausgezeichnet, heißt es zur Begründung. Zu den Favoriten für den mit 1,1 Millionen Euro dotierten Preis zählte auch Altbundeskanzler Helmut Kohl, der im Gefolge der deutschen Vereinigung immer wieder für die berühmte Auszeichnung vorgeschlagen wurde.

"Unbequem, mutig - und wahrscheinlich folgenlos", charakterisiert das Niedersächsische Tageblatt die Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo. "Unbequem vor allem für die selbsternannte 'verantwortungsvolle Großmacht': Peking wird bloßgestellt, indem seine Gnadenlosigkeit gegenüber dem 'chinesischen Havel' vor der Weltöffentlichkeit angeprangert wird. Doch Peking wird auch künftig in den 'Helden' des Westens 'Verbrecher' sehen und an seiner Philosophie einer 'ummauerten Welt' festhalten, in der Nationalstaaten Herren ihres eigenen Geschicks sind und sich nicht der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte beugen müssen. Der Friedensnobelpreis für Liu Xiaobo wird China nicht ändern, aber vielleicht den Westen ermuntern, sich selbst zu behaupten und für seine Werte einzustehen."

Für den Münchner Merkur wirft das Nobelpreiskomitee mit seiner Entscheidung einen grellen Scheinwerferstrahl auf die Lage der Menschen in China. "Pekings Machthaber mögen ihren preisgekrönten Menschenrechtler als Kriminellen verdammen, sie stehen ab sofort im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit. Das wird Liu Xiaobo und seinen unerschrockenen Mitstreitern einen gewissen Schutz vor Verfolgung bieten und, so ist zu hoffen, immer mehr Chinesen davon überzeugen, dass eine aufstrebende Wirtschaftsweltmacht nicht dauerhaft auf ein diktatorisches Fundament gegründet sein darf". Mehr könne man von Alfred Nobels Vermächtnis nicht verlangen.

Die Ehrung für Liu kommt für die Frankfurter Neue Presse zur rechten Zeit: "Die unter der Wirtschaftskrise ächzenden westlichen Staaten ringen um die Gunst Chinas. Menschenrechte stehen hinten an. Gleichzeitig ist China verstärkt um sein internationales Ansehen bemüht und dementsprechend empfindlich".

"Der Westen kann China, das längst nicht mehr Entwicklungsland, sondern neue Wirtschaftsmacht ist und damit auch Führungsansprüche stellt, nicht länger durchgehen lassen, dass es Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte nur pro forma akzeptiert", stellen die Kieler Nachrichten fest und schlussfolgern: "Werden die Forderungen nach mehr Demokratie nicht jetzt gestellt, sondern unsere Wertvorstellungen den wirtschaftlich attraktiven Verflechtungen geopfert, dann gibt es auf lange Zeit keine Chance mehr, diesen notwendigen Dialog zu führen".

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung scheint enttäuscht. Für das Blatt reiht sich die Preisvergabe "in die Serie umstrittener, manchmal kaum nachvollziehbarer Entscheidungen des Komitees" ein: "Vor ein paar Tagen feierten die Deutschen den zwanzigsten Jahrestag ihrer Einheit. Die ist nicht nur für sie ein Glück. Die Wiedervereinigung hatte eine beispiellose Abrüstung zur Folge und trieb die Einigung des Kontinents in Frieden und Freiheit voran. Warum sind diejenigen, die vor gut zwanzig Jahren damals in Ostdeutschland Mut bewiesen haben, bislang nicht ausgezeichnet worden? Warum sind diejenigen, die während der europäischen Zeitenwende historischen Gestaltungswillen an den Tag legten, über die Jahre in Oslo kühl übergangen worden?" Das Blatt empfindet es mittlerweile "sogar als stur-konsequent", dass "dem Staatsmann Helmut Kohl der Friedensnobelpreis verweigert wird".

Viel pragmatischer hingegen klingt die Heilbronner Stimme: "Barack Obama, der Preisträger des vergangenen Jahres, erhielt die Auszeichnung als eine Art Blanko-Scheck für die Zukunft, der 54- jährige Liu Xiaobo dagegen für seinen bereits erwiesenen Mut. Hoffnung ist wie der Zucker im Tee, weiß der chinesische Volksmund. Auch wenn sie klein ist, versüßt sie alles".

Quelle: ntv.de, Zusammengestellt von Susanne Niedorf

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