Gewaltausbruch in der Ukraine "Weiteres Blutvergießen verhindern"
19.02.2014, 21:21 Uhr
Die Eskalation der Gewalt in der Ukraine ist das traurige Resultat völlig festgefahrener Fronten. Auf der einen Seite die prorussische Regierung, die politisch und wirtschaftlich an Russlands Tropf hängt. Auf der anderen Seite die pro-westliche Opposition, die die Zukunft des Landes in einer Annäherung an die Europäische Union sieht. Wie Deutschland und die EU sich gegenüber der Krise in Kiew verhalten sollten, darüber besteht auch in der deutschen Tagespresse keine Einigkeit.
"Was für eine Tragödie. 26 Tote, unzählige Verletzte, der Maidan - jener Platz in Kiew, der für den friedlichen Protest steht - brennt", schreibt die Neue Presse aus Hannover. "Und was für eine Schande für die Politik, die versagt hat. In der Ukraine, in Russland, aber auch in Europa. Alles lief auf einen Bürgerkrieg zu - und man hat es laufen lassen. Wenigstens jetzt müssten alle Kräfte gebündelt werden, um weiteres Blutvergießen in der Ukraine zu verhindern."
Auch die Landeszeitung aus Lüneburg sieht einen Krisenherd entflammt, entstanden aus Zündeleien Russlands und der EU. "Der Kreml will in seinem ehemaligen sowjetischen Herrschaftsbereich nach der Nato-Osterweiterung keine weitere Niederlage akzeptieren. Doch genau diese will Europa dem Rohstoffgiganten bereiten, indem es versucht, den größten Flächenstaat des Kontinents aus dem Würgegriff Moskaus zu befreien und gleichzeitig zu modernisieren. Personenbezogene Sanktionen der EU gegen Regierungspolitiker sind überfällig, aber nur symbolisch - ungeeignet, die Flammen der Wut einzudämmen."
Wieviel die EU in der Krise ausrichten kann, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die Wetzlarer Neue Zeitung glaubt, dass Kiew zwar zur Bewährungsprobe für Europa wird - aber auch zur Chance. "Europa kann zeigen, dass es zu mehr imstande ist, als zu appellieren, zu mahnen und zu beschwichtigen. Die EU kann zudem die Chance nutzen, deutlich zu machen, welche Vorteile ein geeintes Europa für den Frieden hat. Wohin ein Land ohne feste Bindung an eine demokratische Staatengemeinschaft driften kann, wird ja in der Ukraine auf traurige Weise deutlich - und das direkt an der Außengrenze der EU. Das zeigt, wie wichtig Europa als Friedensprojekt ist. Und es nimmt jenen den Wind aus den Segeln, die einem Auseinanderdriften Europas das Wort reden."
Für die Neue Osnabrücker Zeitung dagegen wirkt die Drohung, nun Ernst zu machen mit Sanktionen, wie hilfloser Aktionismus: "Es ist der verzweifelte Versuch, sich selbst zu beweisen, dass man dem ukrainischen Machtkampf nicht zahnlos gegenübersteht. Dabei muss die EU endlich erkennen, dass ihr Einfluss begrenzt ist; erst recht, weil sie selbst zu den Konfliktparteien gehört."
Ebenso glaubt der Nordbayerische Kurier aus Bayreuth, dass die EU nicht viel für die Ukraine tun kann. "Russlands Präsident Putin wird die Ukraine niemals aus seinem Einflussbereich entlassen. Er hat alle Macht dazu, die militärische und die wirtschaftliche. Da mögen die Verzweifelten gegen das Janukowitsch-Regime anrennen. Ihr Traum von einem besseren Leben dank EU-Milliarden wird sich nicht erfüllen."
Auch wenn die Situation ausweglos erscheint, müssen die EU und Deutschland handeln, fordert die "Bild"-Zeitung. "Wenn heute Frank-Walter Steinmeier nach Kiew kommt, dann wird er auf Menschen treffen, die ihn fragen, warum die EU bisher nichts getan hat. Merkel und Steinmeier stehen jetzt endgültig in der Pflicht, gegen diesen Präsidenten etwas zu unternehmen. Für die Ukraine und Europa sind es entscheidende Stunden. Es sind Stunden, die über Leben und Tod entscheiden können."
Zusammengestellt von Anna Veit
Quelle: ntv.de
