Die Bankenbranche will keine Änderungen, sondern noch mehr Rendite. Doch statt mit Entschlossenheit und Nachdruck, geht die Bundesregierung mit Halbherzigkeit und Laxheit ans Werk. Das kann nicht gelingen.

"Das Gesetz zur Banken-Kontrolle wird das Papier nicht wert sein, auf dem es gedruckt ist. Richtig ist, die Verursacher einer der schlimmsten Krisen zur Kasse zu bitten. Sinnvoll ist auch, endlich Transparenz in der Finanzwelt zu erzwingen. Doch beides wird nicht passieren", ist der Mannheimer Morgen überzeugt, denn so nötig die Reform der Finanzwirtschaft auch sei, könne sie "weder im Schnellverfahren noch im nationalen Alleingang gelingen". "Denn die Branche selbst will eigentlich keinerlei Änderungen, sondern Rendite, Rendite, Rendite. Weshalb es die Banken sogar in der Krise hervorragend verstanden haben, sich einer Kontrolle weitgehend zu entziehen."

Die Leipziger Volkszeitung schaut über den Atlantik und kommt zu dem Schluss: "So forsch wie US-Präsident Obama bieten Merkel und Co. der Finanzwelt nicht die Stirn. Wir wollen unser Geld zurück und wir werden es bekommen, so lautete die Kampfansage der Regierung in Washington." Für das Blatt ist der Vorstoß der Bundesregierung zu lax: "Berlin gibt sich viel zu moderat, wenn es mit 1,2 Milliarden Euro jährlich gerade mal ein Achtel der Bankenabgabe in den USA einnehmen will. Zur Erinnerung: Allein der Pleitebank Hypo Real Estate gewährte die Bundesregierung Garantien in Höhe von 100 Milliarden Euro. Dass die großen Spieler nun glimpflich davon kommen, wird mit der Kreditklemme begründet, die man nicht durch höhere Abgaben und Auflagen verschärfen will. Ein Denkfehler. Die Krise hat doch gerade in den freiesten Märkten am heftigsten zugeschlagen."

Die Badische Zeitung stört sich an der Höhe der geplanten Bankenabgabe: "Für große, weltweit tätige Banken ist sie (...) viel zu niedrig, als dass es sie abschreckte, große Risiken einzugehen also das Verhalten zu beenden, das die Krise mit auslöste. Denn nach wie vor können diese Institute darauf setzen, dass der Staat sie im Notfall auf Kosten der Bürger rettet." Wichtig sei, ein neues Verfahren zu finden, dass so beschaffen sein müsse, "dass Verluste einer Bank ordnungspolitisch sauber von den Eigentümern, den Gläubigern und/oder den Sicherungssystemen der Branche selbst bezahlt werden, nicht aber von den Steuerzahlern". "Für die Banken muss also gelten, was in einer Marktwirtschaft prinzipiell und ganz zu Recht für alle anderen Unternehmen gilt."

Der Fränkische Tag wirft Berlin vor, nicht mit aller Entschlossenheit zu handeln: "Noch verwunderlicher ist die Halbherzigkeit, mit der die Bundesregierung zu Werk geht. Pro Jahr soll von den Banken etwas mehr als eine Milliarde Euro eingesammelt werden. Das kann eigentlich nur zweierlei bedeuten. Entweder Berlin glaubt, wir hätten zwischen 50 und 100 Jahren Zeit, um uns für den nächsten Zusammenbruch eines großen Finanziers zu rüsten. Oder man meint es gar nicht richtig ernst mit dem Vorsatz, die Banken merkbar am Risiko ihres Treibens zu beteiligen."

"Was Wolfgang Schäuble als maßvolle Abgabe beschreibt, ist im Grunde eine Kapitulation vor der Bankenbranche", kommentieren die Lübecker Nachrichten. "An den Milliardenkosten für die jetzige Krise werden die Geldhäuser nämlich nicht beteiligt", kritisiert das Blatt. "Dafür muss weiterhin brav der Steuerzahler berappen. Und andere Finanzunternehmen, etwa Versicherungen, Finanzdienstleister oder Hedgefonds, sollen sogar völlig geschont werden. Zu einer Steuer auf Finanztransaktionen, wie sie die Briten etwa bereits haben, konnte sich Berlin nicht durchringen. Ziemlich daneben ist zudem der Versuch, die deutschen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken mit der Symbol-Abgabe zu belegen. Denn sie haben in der Regel nicht zum Crash beigetragen, sondern im Gegenteil mit grundsolider Geschäftspolitik mit dafür gesorgt, den Kreditmarkt wieder zu stabilisieren."