Pressestimmen

Kruzifix-Debatte "Zu viel Modernität für die Union"

Wer ist der Verlierer der Kruzifix-Debatte: eine künftige Ministerin, die mit ihrer "radikalen Position" nicht die Linie ihrer Partei fährt, oder eine Partei, deren Reaktion darauf die eigene Rückständigkeit offenbart? Die Presse kann sich nicht einigen, stellt aber die Frage in den Raum, ob Özkan sich die richtige Partei ausgesucht hat.

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Aygül Özkan ist mit ihrem Kruzifix-Vorstoß auf massiven Widerstand in der eigenen Partei gestoßen. Der richtigen Partei?

(Foto: picture alliance / dpa)

Für den Mannheimer Morgen ist klar: Özkans Forderung war ein "Tritt in den Fettnapf", der das Fundament der Christlich Demokratischen Union erschüttere. "Eine derart radikale Position entsetzt Stammwähler, die verschreckten Reaktionen wiederum ziehen keine neuen Milieus an. CDU-Chefin Angela Merkel greift ein, Wulff selbst pfeift seine Entdeckung zurück, noch ehe diese im Amt ist. Der Ministerpräsident muss sich die Frage gefallen lassen, wie sehr er sich mit dem Denken einer Frau auseinandergesetzt hat, die den Bereich Integration für sich beansprucht. Aufsteigerin Özkan steht und spricht nicht für die CDU. Keine gute Ausgangsposition für eine Ministerin."

Auch die Tagespost aus Würzburg kritisiert Özkan, deren Forderung doppelt ärgerlich sei: "Obwohl ihre Äußerung zeigt, dass sie dem Laizismus inhaltlich näher steht als dem Islam, ist es Wasser auf die Mühlen derer, die grundsätzlich ein Problem mit einer muslimischen Ministerin in Deutschland haben. Tatsächlich hätte das durchaus eine Chance sein können. Der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle etwa hatte darauf gehofft, Özkan könne Brücken schlagen zwischen Menschen verschiedener Herkunft und verschiedenen religiösen Überzeugungen. Genau das wäre die Chance gewesen, die sich einer muslimischen CDU-Ministerin geboten hätte. Voraussetzung dafür ist aber, dass man den Glauben - den eigenen, wie den des anderen - wirklich ernst nimmt."

Für die Landeszeitung Lüneburg wirft die Debatte ein Schlaglicht auf den fehlenden Zeitgeist der CDU: "Sie sollte die Modernität der CDU symbolisieren, nun offenbart Aygül Özkan die Rückständigkeit ihrer Partei. Denn Niedersachsens designierte Sozialministerin entpuppte sich als politischer Kopf, wo nur ein telegenes Gesicht rekrutiert werden sollte." Mit ihren Forderungen nach einer Verbannung von Kruzifix und Kopftuch aus den Klassenzimmern und nach einer EU-Beitrittsperspektive für die Türkei, bohre Aygül Özkan noch vor ihrem Amtseid den Nerv ihrer Partei auf. "Soviel Modernität ist zu viel für die Gott-sei-bei-uns-Fraktion der Union. Auch in der Außenpolitik: Denn es ist die Hinhaltetaktik der Kanzlerin gegenüber der Türkei, mit der die historische Chance der Versöhnung von Islam und Demokratie verspielt wird. In einem Punkt haben Aygül Özkans Kritiker aber vielleicht recht: Sie möge sich überlegen, ob sie in der richtigen Partei ist."

Die Märkische Allgemeine vermutet ein beiderseitiges Missverständnis: "Die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan hätte wissen können, dass ihre Vorstellungen einer strikten Trennung von Staat und Religion in einer Partei mit dem C im Namen auf Widerstand stoßen würden. Und die Union sollte sich mal Gedanken darüber machen, wie ernst sie ihr Integrationsangebot meint. Wenn sie sich wirklich gegenüber Zuwanderern öffnen will, dann muss sie auch Debatten wie die über das Kruzifix in Schulen aushalten." Wenn es nur um Vorzeige-Migranten gehe und darum, sich einen modernen Anstrich zu geben, dann sei das reine Symbolpolitik. "Auf den Punkt gebracht: Wenn Aygül Özkan wirklich meinte, was sie sagte, dann ist sie eben in der falschen Partei."

"Mag sein, dass Aygül Özkan sich mit ihrer Bemerkung nicht ganz auf der Linie der eigenen Partei bewegt, um so sicherer aber agiert sie im Geist des Grundgesetzes", kommentiert die Berliner Zeitung. "Mehr als alle ihre Kritiker zusammengenommen hat die türkischstämmige Juristin den Sinn und Zweck des staatlichen Neutralitätsgebots verstanden." Dieses meine nicht, dass sich der Staat gegenüber allen Religionen neutral zu verhalten habe, sofern er die christliche begünstige, sondern: "Der Staat hat sich in Äquidistanz zu allen Religionen zu bewegen. Denn der deutsche Staat, der Staat des Grundgesetzes von 1949, ist kein christlicher Staat. Wer ihn als solchen begreift, der hat den deutschen Staat nicht begriffen und ebenso wenig das Grundgesetz."

Quelle: ntv.de, Zusammengestellt von Nadin Härtwig

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