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Teure Nichtleistung Bearbeitungsgebühren doch zulässig?

Eigentlich schien die Rechtslage geklärt: Beantragen Verbraucher einen Kredit, müssen sie keine Bearbeitungsgebühr mehr in Höhe von zwei bis drei Prozent der Kreditsumme bezahlen. Doch das Amtsgericht München ist anderer Meinung.

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Selbst aktiv werden: Wer Gebühren für einen Privatkredit gezahlt hat, sollte einen Rechtsanwalt einschalten oder klagen.

(Foto: dpa)

Im Rahmen der Privatautonomie steht es einer Bank frei, ein Ratendarlehen gegen ein Bearbeitungsentgelt zu überla ssen. Ist dieses unverkennbar Teil des Gesamtpreises, handelt es sich um keine allgemeine Geschäftsbedingung und unterliegt somit auch nicht der Kontrolle durch ein Gericht, wie das Amtsgericht München mitteilt (Az.: 223 C 9261/13).

In dem verhandelten Fall schloss ein Ehepaar bei einer Bank einen Ratenkreditvertrag zur Finanzierung eines Reisemobils. Die Darlehenssumme betrug 44.910 Euro. Die beiden zahlten ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 2245,50 Euro. Dieses wurde im Kreditvertrag auch als solches bezeichnet und auf Seite 1 des Vertrages auch gesondert als solches ausgewiesen.

Später forderten die Darlehensnehmer diese Summe von der Bank zurück. Das Bearbeitungsentgelt benachteilige sie unangemessen, weil eine echte Gegenleistung dafür von der Bank nicht erbracht würde. Es sei eine allgemeine Geschäftsbedingung und unterliege daher der Kontrolle des Gerichts nach § 307 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Die Bank weigerte sich zu zahlen. Bei dem Bearbeitungsentgelt handele es sich um eine Preiskomponente und sei damit der Inhaltskontrolle entzogen.

Das Amtsgerichts München wies die Klage ab. Ein Anspruch auf Rückzahlung besteht nicht. Das Entgelt sei im Vertrag wirksam vereinbart worden. Im Rahmen der Privatautonomie stehe es der Bank frei, den Darlehensnehmern das Angebot zu unterbreiten, ihnen gegen Zinsen und ein Bearbeitungsentgelt ein Darlehen zu überlassen. Hierbei stelle das Bearbeitungsentgelt in der Form, wie es von der Bank im konkreten Fall geregelt worden sei, keine allgemeine Geschäftsbedingung dar, sondern eine abschließende Bestimmung des Preises.

Demnach habe es den Darlehensnehmern freigestanden, über diesen Preis zu verhandeln, ihn abzulehnen oder anzunehmen. Da sie ihn unverändert annahmen, schuldeten sie ihn und haben ihn auch zu Recht bezahlt. Kontrollmaßstab für die Wirksamkeit der Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts sei nicht § 307 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches, sondern nur die Frage, ob ein Wucher vorliege. Dies sei hier aber nicht der Fall, so das Gericht.

Quelle: n-tv.de, awi