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Keine Tricks bei B-Ware Händler muss zwei Jahre gewährleisten

Den größten Schönheitsfehler sogenannter B-Ware erkennt man bisweilen erst beim Blick in die Verkaufsbedingungen: Manche Händler reduzieren die Gewährleistung auf weniger als zwei Jahre, obwohl die Ware absolut neuwertig ist. Das Oberlandesgericht Hamm verbietet das jetzt.

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Was B-Ware ist, legt der Händler fest. Käufer sollten sich die Definition genau ansehen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Für Neuware müssen Händler zwei Jahre Gewährleistung geben. Manche Anbieter umgehen diese Auflage, i ndem sie Artikel einfach als B-Ware deklarieren und die Gewährleistung auf ein Jahr verkürzen. Dieser Praxis hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm jetzt Grenzen gesetzt: Eine Frist von weniger als zwei Jahren darf demnach nur gelten, wenn die angebotene Ware tatsächlich bereits in Gebrauch war (Az. I-4 U 102/13).

Die Wettbewerbszentrale hatte gegen einen großen Elektronlikhersteller und –händler geklagt. Im konkreten Fall hatte er ein Notebook auf Ebay angeboten, mit verkürzter Gewährleistung, weil es sich um B-Ware handele. B-Ware seien Artikel, "die nicht mehr original verpackt sind, beziehungsweise bei denen die Originalverpackung beschädigt wurde oder fehlte. Ebenfalls gehören hierzu Artikel, die nur einmal ausgepackt und vorgeführt beziehungsweise vom Kunden angesehen wurden", hieß es in der Beschreibung des Händlers. 

Kein höheres Mängelrisiko

Gebraucht seien diese Waren nicht unbedingt, stellten die Wettbewerbshüter fest. Und deshalb dürfe der Händler auch nicht pauschal die Gewährleistung verkürzen. Das sah auch das Landgericht Essen so und nun auch das OLG: Beim Verkauf von Verbrauchsgütern an Privatkunden müsse die Gewährleistung mindestens zwei Jahre laufen, fanden die Richter. Kürzere Fristen seien nur bei Gebrauchtwaren zulässig. Das treffe auf die angebotene B-Ware aber nicht zu.

Gebraucht seien Sachen dann, wenn sie vom Hersteller, Verkäufer oder einem Dritten bereits ihrer "gewöhnlichen Verwendung zugeführt wurden". Ware mit einer beschädigten Verpackung, lediglich ausgepackte oder vom Verkäufer einmalig vorgeführte Sachen seien noch nicht in Benutzung gewesen. Der Käufer müsse deshalb auch nicht mit einem höheren Mängelrisiko rechnen.

Dementsprechend bewerbe der Händler seine B-Ware auch nicht als gebraucht, sondern als Artikel, die womöglich nicht mehr neu, aber damit nicht zwangsläufig gebraucht seien. Diese Artikel dürften zwar weiter als B-Ware verkauft werden - allerdings nicht mit verkürzter Gewährleistungsfrist.

Quelle: n-tv.de, ino

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