Ratgeber

Verwertungsausschluss macht's möglich Hartz IV trotz Lebensversicherung

Wer Hartz IV empfangen möchte und über eine Lebensversicherung verfügt, muss diese Altersvorsorge nicht verwertet haben, um Leistungen vom Staat zu erhalten. Er kann mit der Auszahlung bis zur Rente warten.

sparen_geld_geldanlage.jpg

Job-Center müssen eigentlich Antragssteller mit älteren Lebensversicherungen auf die Möglichkeit eines Verwertungsausschlusses hinweisen müssen.

(Foto: tommyS, pixelio.de)

Ein Hartz-IV-Empfänger kann bei seiner Lebensversicherung nachträglich einen Verwertungsausschluss vereinbaren. Damit muss er das Guthaben nicht verwerten, bevor er staatliche Unterstützung erhält. Eine Leistungskürzung darf das Jobcenter in diesem Fall nicht vo rnehmen. Das entschied das Sozialgericht Mainz (SG) (Az.: S 4 AS 466/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

In dem verhandelten Fall hatte das Job-Center einem arbeitslosen 53-jährigen Mann Leistungen versagt. Zuerst sollte er seine Lebensversicherung im Wert von knapp 20.000 Euro verwerten. Es handelte sich um eine Kapital-Lebensversicherung, die der Kläger 1992 zum Zwecke der Altersvorsorge abgeschlossen hatte.

Die Versicherung bot dem Mann an, einen sogenannten Verwertungsausschluss zu vereinbaren. Damit verzichte er bis zum Ruhestandsalter darauf, die Versicherung zu kündigen, zu verpfänden, abzutreten oder zu beleihen.

Andererseits gelte die Versicherung dann nicht mehr als verwertbares Vermögen. Der Mann vereinbarte einen solchen Verwertungsausschluss und beantragte bei dem Job-Center erneut Leistungen. Diese wurden ihm zwar bewilligt, jedoch erhielt er zunächst gekürzte Beträge.

Der Mann klagte vor dem Sozialgericht. Das Jobcenter musste dem Mann am Ende die vollen Bezüge zahlen. Zwar habe der Kläger durch sein Verhalten tatsächlich sein anrechenbares Vermögen gemindert mit der Absicht, einen Anspruch auf Leistungen zu erhalten, befanden die Richter. Dennoch handele es sich nicht um eine Pflichtverletzung, des Arbeitslosen.

Durch das Sozialrecht sei nicht nur die Riester-Rente geschützt, sondern auch sonstige Altersvorsorgemaßnahmen, sofern sie vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht verwertet werden könnten. Das Bundessozialgericht habe in einem Urteil aus dem Jahr 2008 sogar ausgeführt, dass die Job-Center die Antragssteller mit älteren Lebensversicherungen auf die Möglichkeit eines solchen Verwertungsausschlusses hinweisen müssten, so das SG.

Wenn ein Antragsteller diese vom Gesetz grundsätzlich vorgesehene Möglichkeit ausnutzt und erst auf diese Weise die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Leistungen erfüllt, könne dies nicht gegen ihn verwendet werden, urteilten die Richter.

Quelle: n-tv.de, awi/dpa

Mehr zum Thema