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BGH urteilt zu Beitragserhöhung Privatversicherte bekommen kein Geld zurück

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Rückerstattungen alllein wegen Zweifeln an der Unabhängigkeit des Treuhänders lässt der BGH nicht zu.

(Foto: dpa)

Sind Beitragserhöhungen bei Krankenkassen rechtens, wenn der sie genehmigende Treuhänder hohe Vergütungen vom Versicherer erhält? Nein, urteilten etliche Gerichte, und sprachen Privatversicherten Rückzahlungen zu. Doch der Bundesgerichtshof sieht das anders.

Den privat Krankenversicherten stehen allein wegen Zweifeln an der Unabhängigkeit des an Beitragserhöhungen beteiligten Treuhänders keine Rückerstattungen zu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az. IV ZR 255/17). Demnach ist es nicht Sache der Zivilgerichte, die Unabhängigkeit nachzuprüfen, wenn Kläger sich gegen gestiegene Beiträge wehren. Denn alle Treuhänder werden vor Beginn ihrer Tätigkeit durch die Aufsichtsbehörde Bafin überprüft.

Etliche Amts- und Landgerichte hatten in jüngster Zeit Klägern Geld zugesprochen, weil sie den Treuhänder für angreifbar hielten. Die Spezialisten, die sämtliche Prämienänderungen absegnen müssen, arbeiten oft über längere Zeit intensiv mit dem Versicherer zusammen und bekommen von ihm viel Geld. Laut BGH ist das allein aber kein Grund, Erhöhungen für unwirksam zu erklären. Ob angehobene Beiträge korrekt berechnet und ausreichend begründet wurden, bleibt selbstverständlich gerichtlich überprüfbar.

Das Urteil war von der Versicherungsbranche mit Spannung erwartet worden. Denn der BGH hob damit unter anderem ein Urteil des Landgerichts Potsdam auf, in dem die Axa von einem Versicherten verklagt worden war. Das Landgericht hatte 2017 festgestellt, dass der Treuhänder, der die Beitragserhöhungen geprüft und genehmigt hatte, hohe Vergütungen von dem Versicherer und ein Ruhegehalt von einem mit der Axa verbundenen Unternehmen bezog.

Das Landgericht sah die gesetzlich vorgeschriebene Unabhängigkeit des Treuhänders als nicht gegeben an und erklärte die Beitragserhöhungen deshalb für unwirksam. Dem Versicherten sollten rückwirkend rund 1000 Euro zurückgezahlt werden. Der BGH hob dieses Urteil nun auf.

Quelle: n-tv.de, ftü/dpa/rts

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