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Wie viel steht mir zu? Schmerzensgeld ist Glückssache

Ob "Holzkopf" oder "Arschloch" - Beleidigungen lassen sich zu Geld machen. Vorausgesetzt, man hat Zeugen, einen guten Anwalt und einen wohlgesonnenen Richter. Ansonsten ist eine Schmerzensgeld-Klage bei Beleidigungen recht aussichtslos. Anders liegt der Fall bei körperlichen Schäden oder Eingriffen ins Persönlichkeitsrecht. Doch auch hier ist offen, ob man eine gerechte Kompensation erhält.

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Für das gleiche Verletzungsmuster kann es sehr unterschiedliche Schmerzensgelder geben.

(Foto: © Thommy Weiss)

400.000 Euro sind die Persönlichkeitsrechte von Prinzessin Madeleine von Schweden wert. Dieses stattliche Schmerzensgeld erstritt der Medienanwalt Matthias Prinz für seine adlige Mandantin. Jahrelang hatten Blätter wie "Welt der Frau" oder "Frau mit Herz" Berichte über angebliche Liebesaffären oder Schwangerschaften der Prinzessin abgedruckt, insgesamt über 80 Artikel mit teils frei erfundenen Geschichten. Das Schmerzensgeld war das höchste, das je im deutschen Presserecht bezahlt wurde. Nicht etwa, weil die schwedische Prinzessin wegen der deutschen Klatschpresse ernsthaften psychischen Schaden erlitten hätte. "Entscheidend ist hier der Hemmungseffekt", erklärt Rechtsanwalt Andreas Slizyk. Die Strafe soll wehtun und abschrecken.

Allein der Richter entscheidet

Geht es dagegen allein darum, die physischen und psychischen Folgen von Persönlichkeitsrechtsverletzungen zu kompensieren, fallen die Schmerzensgelder weniger üppig aus. Und das auch, wenn die Opfer mit schlimmeren Folgen leben müssen als eine Prinzessin, über die Unsinn verbreitet wird So erhält ein Vergewaltigungsopfer zumeist nur 10.000 bis 20.000 Euro an Schmerzensgeld und selbst in besonders schweren Fällen sind es nicht mehr als 50.000 Euro. "Ein Skandal", findet Slizyk, der über 300 Schmerzensgeld-Entscheidungen aus den letzten 20 Jahren in der "Beck'schen Schmerzensgeldtabelle" zusammengetragen hat. Der 800 Seiten-Wälzer ist gerade in der 8. Auflage erschienen und dient auch Richtern und Rechtsanwälten als Orientierungshilfe.

Was Geschädigte zu erwarten haben, ist nämlich keineswegs festgelegt, sondern liegt allein im Ermessen des zuständigen Richters. Der wird wahrscheinlich in den einschlägigen Urteilssammlungen nachsehen, wie Kollegen in ähnlichen Fällen entschieden haben. Standardsätze gibt es aber nicht. Es wird also keine Rechnung aufgemacht wie "600 Euro für ein Halswirbel-Schleudertrauma plus 500 Euro für eine Rippenprellung macht summa summarum 1100 Euro Schmerzensgeld." Ausschlaggebend ist immer das Gesamtbild.

USA kein Vorbild

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Prinzessin Madeleine ist erfolgreich gegen Zeitungen vorgegangen, die frei erfundene Geschichten über sie verbreiteten. Das Urteil soll eine abschreckende Wirkung haben.

(Foto: picture alliance / dpa)

Zudem wird der Richter immer auch die Schuld des Täters oder Unfallgegners mit berücksichtigen. Hat er nur fahrlässig gehandelt oder mit Vorsatz? Auch wenn der Schaden für den Einzelnen gleich bleibt, ist das ein gewichtiger Unterschied. Oft wird die Höhe des möglichen Schmerzensgeldes aber überschätzt. Von US-amerikanischen Verhältnissen ist man hierzulande weit entfernt. "Selbst wenn sich Kläger in den USA sechs- oder siebenstellige Schmerzensgelder erstreiten, kommt nur ein Teil davon bei ihnen an", weiß Slizyk. Den Rest streichen die Anwälte ein.

In Deutschland reicht die Schmerzensgeld-Skala bis zu 600.000 Euro. "Das sind dann aber auch die schlimmsten Fälle, etwa wenn jemand vom Hals abwärts gelähmt ist und rund um die Uhr betreut werden muss", so Slizyk. Die Kosten für Pflege, Umbaumaßnahmen oder eine Rente deckt das Schmerzensgeld nicht ab, das fällt unter die Schadenersatz-Regelungen.

Versicherung zahlt freiwillig

Bei Unfällen mit klarer Schuldfrage bieten die Versicherungen mitunter auch von sich aus ein Schmerzensgeld an, weil sie die Akte schnell schließen wollen. Solange der Fall nicht abgeschlossen ist, muss die Versicherung nämlich Rückstellungen bilden. Abgesehen davon, dass sich die freiwillige Leistung meist am unteren Ende des Möglichen bewegt, sollte man sich gut überlegen, ob man sie annimmt. "Allenfalls unter Vorbehalt", rät der Experte. Bei diffusen Verletzungsbildern sei am Anfang oft noch nicht klar, wie sich die Sache weiter entwickelt. Wer dann zu früh eine Abfindungserklärung unterschreibt, verzichtet auf mögliche Nachforderungsansprüche. Auf jeden Fall sollte man sich ärztlich und anwaltlich beraten lassen.

Beamtenbeleidigung gibt es nicht

Ein Anwalt ist immer hilfreich, wenn es um die Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen geht. Ein Arztbesuch ist dagegen mitunter verzichtbar, zumindest wenn es um bestimmte Formen der Persönlichkeitsrechtsverletzung geht: Ob "Scheißbulle" oder "Holzkopf" – wer einen klagefreudigen Zeitgenossen beleidigt, ist unter Umständen bald mehrere hundert Euro los. Das heißt aber nicht, dass jede Beschimpfung gleich einen Schmerzensgeldanspruch hervorruft – auch nicht bei vermeintlich besonders schützenswerten Berufsgruppen. Der Tatbestand der Beamtenbeleidigung ist inzwischen abgeschafft. Entscheidend sind die jeweilige Situation und die Folgen für das Pöbel-Opfer. Wer von seinem verfeindeten Nachbarn unter vier Augen als Vollidiot tituliert wird, hat vor Gericht schlechte Chancen.

Gibt es Zeugen der Rufschädigung, sieht die Sache schon anders aus. So bekam eine schwangere Mitarbeiterin eines Anzeigenblattes rund 2500 Euro zugesprochen, nachdem sie in der Zeitschrift als "faulste Mitarbeiterin Deutschlands" tituliert wurde. Stefan Raab musste der Schülerin Lisa Loch insgesamt 70.000 Euro Schmerzensgeld überweisen, nachdem er in seiner Sendung vor Millionenpublikum derbe Scherze über den Namen der damals 16-Jährigen gemacht hatte. Dem einstigen Lästeropfer geht es inzwischen wieder gut, den öffentlichen Spott überstand sie aber nur mit einer Psychotherapie.

Auch viele andere Opfer psychischer und physischer Gewalt leiden noch Jahre später unter den seelischen Folgen. Nur können sie sich meist nicht mit einem gut gefüllten Bankkonto trösten.

Quelle: n-tv.de

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