Ratgeber

Ärger mit Aussicht Taugt das Garagendach als Dachterrasse?

Eigentlich eine gute Idee: Ein Mieter eines Mehrfamilienhauses nutzt das Dach der dazugehörigen Garage als Dachterrasse. Der Voreigentümer hatte dies erlaubt. Der neue Vermieter widerruft jedoch die Genehmigung. Der Streit landet vor Gericht.

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(Foto: imago stock&people)

Gewöhnlich umfasst ein Mietvertrag nicht die Nutzung des Garagendachs als Terrasse. Im Einzelfall kann bei Gestattung durch den Ver mieter durch langjährige unbeanstandete Nutzung ein Anspruch bestehen, wenn keine triftigen Gründe gegen die Nutzung sprechen, wie das Amtsgericht München (AG) entschieden hat (Az.: 432 C 25060/13).

In dem verhandelten Fall sind die späteren Kläger Eigentümer eines Mehrfamilienhauses mit Doppelgarage in München. Ein Mieter des Hauses nutzt das Dach dieser Doppelgarage als "Dachterrasse". Dies war dem Mieter vom vorherigen Eigentümer, dem Vater der Kläger, vor 36 Jahren gestattet worden. Dieser hatte einen Übergang vom Küchenfenster seiner Wohnung aus zum Garagendach, und um das Dach herum eine Art Reling als Absturzsicherung errichtet. Diese war ursprünglich mit Efeu als Sichtschutz bewachsen, den die neuen Hauseigentümer aber haben entfernen lassen. Stattdessen brachte der Mieter Planen mit Sonnenblumenaufdruck als Sichtschutz an.

Daraufhin widerrief der Vermieter die Gestattung der Nutzung des Garagendaches und forderte den Mieter auf, das Dach zu räumen. Begründet wurde das Anliegen damit, dass das Dach nicht zur Mietsache gehöre und die Erlaubnis zur Nutzung ein freiwilliges Entgegenkommen des damaligen Vermieters gewesen sei. Außerdem sei die Nutzung baurechtlich nicht genehmigt. Da sich der Mieter weigerte, das Garagendach zu räumen, haben die Vermieter Klage erhoben.

Ohne Erfolg. Das Gericht gab dem Mieter recht. Dieser hat demnach ein Recht zum Besitz des Garagendaches aufgrund der Gestattung durch den Vermieter vor 36 Jahren. Diese Gestattung ist von den Klägern nicht wirksam widerrufen worden.

Grundsätzlich, so das Gericht, ist eine Gestattung in der Regel frei widerruflich. Allerdings sind im Einzelfall die beiderseitigen Interessen nach Treu und Glauben besonders abzuwägen. Der Widerruf der Gestattung verstößt hier aber gegen Treu und Glauben, da sich die Kläger nicht auf einen triftigen Grund berufen könnten. Ein triftiger Grund stellt so auch nicht die fehlende baurechtliche Genehmigung dar. Es ist bislang keinerlei öffentlich-rechtliche Beanstandung der Nutzung des Garagendachs erfolgt und auch kein konkreter Anhaltspunkt dafür gegeben, dass mit einer solchen Beanstandung alsbald zu rechnen sei, begründete das Gericht sein Urteil.

Quelle: ntv.de, awi

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