Ratgeber

Gebrauchtwagenkauf mit Tücken Wenn Schäden verschwiegen werden

Wer ein Fahrzeug kauft, sollte bei fehlenden Angaben im Kaufvertrag vorsichtig sein. Werden etwa Vorschäden nicht aufgeführt, lässt dies nicht automatisch auf Schadensfreiheit schließen. Ist ein Rücktritt vom Kauf dennoch gerechtfertigt?

Werden beim Verkauf eines Gebrauchtwagens keine Angaben zu Vorschäden gemacht, haben Käufer nicht das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Foto: Jens Schierenbeck

Werden beim Verkauf eines Gebrauchtwagens keine Angaben zu Vorschäden gemacht, haben Käufer nicht das Recht, deswegen vom Kaufvertrag zurückzutreten.

(Foto: dpa)

Fehlen im Kfz-Kaufvertrag Angaben zu Vorschäden, heißt das nicht, dass es keine gibt. Der Käufer kann daher nicht vom Kauf zurücktreten, wenn er eine zurückliegende Reparatur feststellt. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

In dem verhandelten Fall (Az.: 107 C 135/13), der vom Amtsgericht Kiel verhandelt wurde, wurde im Kaufvertrag über einen Pkw Infiniti, Typ M GT Premium, zu einem Kaufpreis von 27.700 Euro, das Feld "Vorschäden" nicht ausgefüllt. Im Übrigen war in das Feld sonstige Vereinbarungen eingetragen: "Kunde kauft Fahrzeug wie beschrieben und auf den Fotos zu sehen". Später stellte sich heraus, dass das Fahrzeug Nachlackierungen an Seitenteilen und Motorhaube aufwies. Der Käufer zahlte daraufhin den Kaufpreis nicht und holte auch das Auto nicht ab.

Er war der Meinung, aufgrund einer arglistigen Täuschung zum Rücktritt vom Kaufvertrag berichtigt zu sein. Zudem monierte der Käufer, dass das Fahrzeug zuvor auch als Mietfahrzeug genutzt worden war. Auch hierüber sei er nicht aufgeklärt worden, obwohl seiner Meinung nach über eine solche atypische Nutzung eine Aufklärungspflicht bestanden hätte.

Ohne Erfolg. Das Gericht entschied, dem Käufer stehe kein Rücktrittsrecht zu und verurteilte ihn zur Zahlung von zehn Prozent des Kaufpreises in Höhe von 2770 Euro für die Nichtabnahme des Fahrzeuges. Die Richter begründeten ihr Urteil damit: Wenn das Feld über Vorschäden im Vertragsformular nicht ausgefüllt worden sei, entspreche dies einem "Schweigen". Daraus lasse sich aber keine Schadensfreiheit des Fahrzeuges ableiten. Anders hätte es sich verhalten, wenn der Verkäufer unter dem entsprechenden Punkt im Kaufvertrag Vorschäden explizit verneint hätte. Darüber hinaus sei auch die Mietwageneigenschaft des Fahrzeugs entgegen der Ansicht des Käufers nicht offenbarungspflichtig, so das Gericht.

Quelle: n-tv.de, awi/dpa