Es ist schon Tradition: Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg kommen zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung zusammen. Worum geht es diesmal?

Potsdam (dpa/bb) - Die Landesregierungen der Nachbarländer Berlin und Brandenburg treffen sich am Dienstag (13.00 Uhr) zu einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Potsdam. Unter Leitung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) wollen sie nach Angaben der Staatskanzlei in Potsdam vor allem über Wirtschaft, Wohnen und Sicherheit sprechen. 

Auch die Olympiabewerbung Berlins soll ein Thema der Beratungen sein. Ob es auch um einen umstrittenen Windkraft-Ausbau geht, ist offen. Die Berliner Pläne für mögliche neue Windräder auch nahe der Landesgrenze zu Brandenburg waren im Nachbarland auf Kritik gestoßen. 

Die Regierungschefs wollen nach der Sitzung die Ergebnisse präsentieren und eine Vereinbarung zum Digitalfunk unterzeichnen (14.00 Uhr). Es ist die dritte gemeinsame Sitzung unter Leitung von Woidke und Wegner. Seit 2017 halten beide Landesregierungen regelmäßig mindestens eine gemeinsame Kabinettssitzung pro Jahr ab. Zuletzt kamen sie zu einer Kabinettssitzung im April 2024 zusammen.