Wegen der hohen Kosten in Folge der Corona-Pandemie kommt die Beitragsfreiheit in den Brandenburger Kitas ein Jahr später als ursprünglich geplant. Die Landesregierung will nun aber zusätzlich die Betreuung der Kleinsten verbessern.

Potsdam (dpa/bb) - Die Eltern von kleinen Kindern müssen in Brandenburg von August an für ein weiteres Kita-Jahr keine Beiträge mehr zahlen: Der Landtags beschloss am Mittwoch ein Gesetz der Landesregierung, wonach ab August neben dem letzten Kita-Jahr auch das vorletzte Kita-Jahr für die Eltern beitragsfrei gestellt wird. Im nächsten Schritt werden demnach ab August kommenden Jahres für alle drei Kita-Jahre keine Beiträge von den Eltern mehr erhoben.

In dem Gesetz ist zudem vorgesehen, dass ab 2025 mehr Personal in den Krippen für Kinder bis zu drei Jahren eingesetzt werden soll. Dann soll eine Erzieherin nicht mehr wie derzeit rechnerisch 4,65 Kinder, sondern nur noch 4 Kinder betreuen.

Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) sprach von wesentlichen Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung. "Die Beitragsbefreiung entlastet Zehntausende Familien im Land und verbessert die Betreuung der Kleinsten in den Krippen", betonte der Minister. Die Landesregierung setze damit wesentliche Vorhaben im Koalitionsvertrag um. "Das ist ein guter Tag für Brandenburg", meinte Freiberg.

Für die Verbesserungen will das Land im kommenden Jahr nach Angaben der Staatskanzlei rund 130 Millionen Euro aufbringen. Insgesamt steigen die jährlichen Kosten für die Kinderbetreuung 2024 im Landeshaushalt auf rund 745 Millionen Euro.

In der Debatte verteidigte die SPD-Abgeordnete Elske Hildebrandt den Ansatz, Besserverdienende nicht von der Beitragsfreistellung in den Kitas auszunehmen. Angesichts des bürokratischen Aufwands bei der Prüfung von Einkommensgrenzen sei die Beitragsfreistellung für alle Eltern die bessere Lösung, meinte sie.

Abgeordnete der Oppositionsfraktionen AfD und Linke forderten, die Kita-Leitungen in größerem Umfang von der pädagogischen Arbeit mit Kindern zugunsten ihrer Leitungsaufgaben frei zu stellen. Entsprechende Anträge fanden aber im Landtag keine Mehrheit.

Der Landtag beschloss zudem eine Reform des Gesetzes zur Kindertagespflege. Mit neuen und einheitlichen Regeln in den Kommunen sollen mehr Plätze in der Kindertagespflege geschaffen werden. Künftig sollen auch Unternehmen oder öffentliche Arbeitgeber in ihren Räumen Kindertagespflege anbieten und dafür Mitarbeiterinnen einstellen können. Außerdem soll eine Großtagespflege ermöglicht werden, bei der bis zu drei Tagespflegerinnen in einer Wohnung bis zu 15 Kinder betreuen und sich gegenseitig vertreten können.