In Hessens Landesparlament stehen die Krise der Autoindustrie und die Rückzahlungen von Corona-Subventionen auf der Tagesordnung. Zudem geht es um eine umstrittene US-Software bei der Landespolizei.

Wiesbaden (dpa/lhe) - Mit einer Debatte über die Autoindustrie in Hessen setzt der Wiesbadener Landtag heute (9.00 Uhr) seine Plenarwoche fort. Zu den weiteren Themen zählen unter anderem die Kritik an dem Verfahren zur Rückzahlung von Corona-Hilfen und die umstrittene Polizei-Software der US-Firma Palantir.

Die Diskussion über das Autothema hat die AfD-Opposition beantragt mit der Frage: "Die Renaissance des Verbrennungsmotors hat begonnen: Wann wird die Regierung (Boris) Rhein ihr Versprechen vom Autoland Hessen in die Tat umsetzen?" Bei der Eröffnung der Messe IAA Mobility in München haben sich dieser Tage Politik, Veranstalter und Industrie für Änderungen am geplanten Verbot neuer Verbrennermotoren von 2035 an ausgesprochen. Die deutsche Autoindustrie leidet unter sinkenden Gewinnen und Jobabbau.

Teilrückzahlungen von Corona-Hilfen

Hinsichtlich der früheren Corona-Hilfen in Hessen prüft das Regierungspräsidium Kassel derzeit flächendeckend, ob diese für Betriebe und Freiberufler im Rahmen gewesen sind. Die Empfänger müssen über ein Online-Portal mitteilen, ob die Subvention ihren 2020 vermuteten Liquiditätsengpass einst überschritten hat. Eine etwaige Differenz muss zurückgezahlt werden. Dies hat teils zu Unruhe geführt - und beschäftigt nun auch den Landtag.

Die Abgeordneten debattieren fernerhin über eine Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir, die die hessische Polizei unter dem Namen "Hessendata" verwendet. Damit lassen sich in Sekundenschnelle riesige Datenbestände bei der Jagd auf potenzielle Straftäter durchforsten. Bundesweit gibt es eine Debatte über Palantir mit Blick auf mögliche Verbindungen zu US-Institutionen und auf den Datenschutz.