Beim Antrittsbesuch von Kanzler Merz in Schwerin will Manuela Schwesig erneut das Thema Energiepreise auf die Agenda setzen. Doch es gibt weitere Themen, die flaue Wirtschaft und der Hafenausbau etwa.

Schwerin (dpa/mv) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt am Dienstag zu seinem Antrittsbesuch nach Schwerin. Mecklenburg-Vorpommern ist nach Angaben des Bundespressamtes das zehnte Bundesland, dem der Kanzler seine Aufwartung macht, um sich dort gezielt über die Lage zu informieren und mit der Regierung über wichtige Vorhaben auszutauschen. Tags zuvor hatte Merz Schleswig-Holstein besucht.

Wie die Staatskanzlei in Schwerin mitteilte, wird sich Merz zunächst in das Goldene Buch eintragen und dann an der Kabinettssitzung teilnehmen. Diese wurde anlässlich des Besuches vorverlegt und wird mit einer Stunde kürzer sein als üblich. Im Anschluss wollen sich Merz und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor der Presse zum Inhalt der Gespräche äußern.

Medizintechnik-Konzern Ypsomed als Großinvestor in MV 

Danach besuchen beide Politiker die Produktionsstätte des Schweizer Medizintechnik-Konzerns Ypsomed. Das Familienunternehmen mit Sitz in Burgdorf bei Bern ist nach eigenen Angaben weltweit Marktführer bei Infusionssets und Injektionsgeräten für Diabetiker. 

Das Werk in Schwerin wird derzeit deutlich erweitert. Dafür will das Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro investieren. Das Projekt zählt aktuell zu den größten Investitionsvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern. Die Mitarbeiterzahl soll sich bis 2030 auf 1.000 verdoppeln.

Schwesig will über Konjunkturbelebung und Energiepreise reden 

Bereits im Vorfeld hatte Schwesig ihre Schwerpunktthemen für das Treffen mit dem Kanzler benannt: Die Belebung der kriselnden Wirtschaft, die Senkung der Energiepreise und die Stärkung der Hafeninfrastruktur. Dem Vernehmen nach soll es auch um die Finanzierung der Peene-Brücke bei Wolgast gehen, die für den Bund teurer wird als geplant. Das hatte Befürchtungen geschürt, dass das Projekt dem Rotstift zum Opfer fallen könnte. 

In der Vergangenheit hatte Schwesig die Bundesregierung mehrfach an ihr Versprechen erinnert, für eine spürbare Senkung der Energiepreise und damit eine Entlastung von Wirtschaft und Bürgern zu sorgen. Unter anderem wegen der hohen Kosten für den Netzausbau ist Strom vor allem für Verbraucher im Norden teuer. Schwesig dringt darauf, dass günstig produzierter Wind- und Solarstrom auch zu niedrigeren Preisen abgegeben werden kann.

Nordländer wollen vom Bund mehr Hilfen für Häfen

Wachstumsimpulse für die Wirtschaft erwartet Schwesig vom milliardenschweren Sondervermögen des Bundes. Davon kann Mecklenburg-Vorpommern in den kommenden zwölf Jahren etwa 1,9 Milliarden Euro in eigener Regie verplanen. 

Zusätzliche Unterstützung erwartet MV im Verbund mit den anderen norddeutschen Länder laut Schwesig vom Bund für die Häfen. "Sie sind von wirtschaftlicher Bedeutung für ganz Deutschland und müssen, auch aus dem Sondervermögen Infrastruktur, stärker gefördert werden", mahnte die Schweriner Regierungschefin. Nach Ansicht der Landesregierung ist eine dauerhafte Aufstockung der jährlich bisher 38 Millionen Euro im Bundeshaushalt für Häfen unumgänglich. Der Bund sieht indes weiter die Länder maßgeblich in der Pflicht. 

Erwartungen von DGB und Opposition  

Gewerkschaften und Opposition formulierten weitere Erwartungen an das Treffen. Gesprächsthemen müssten auch die künftige EU-Förderung, Entlastungsprogramme für Unternehmen, Bürokratieabbau und die finanzielle Unterstützung für Kommunen sein, hieß es.