Mecklenburg-Vorpommern Schulgesetz-Novelle wird nach heftiger Kritik verschoben
14.05.2019, 15:49 Uhr
(Foto: Stefan Sauer/ZB/dpa)
Schwerin (dpa/mv) - Nach heftiger Kritik von Opposition und Bildungsgewerkschaften am neuen Schulgesetz-Entwurf ist die Verabschiedung im Landtag verschoben worden. Die Abstimmung im Parlament soll nicht, wie bislang geplant, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause im Juni stattfinden, sondern später im Jahr. Darauf haben sich Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) und das im März gegründete Bündnis für gute Schule verständigt, wie ein Sprecher des Ministeriums nach einem zweistündigen Arbeitstreffen im Ministerium sagte.
Die in dem Bündnis zusammengeschlossenen Gewerkschaften, Lehrer-, Eltern- und Schülervereinigungen kritisieren vor allem, dass für die im Gesetzentwurf formulierten Aufgaben zu wenig Personal in den Schulen vorhanden sei. Vor allem die Umsetzung der Inklusion spielt dabei immer wieder eine Rolle.
Die Forderungen des Bündnisses sollen nun geprüft werden, wie der Ministeriumssprecher sagte. Beim nächsten Treffen voraussichtlich im Juni werde darüber gesprochen, was davon realisierbar ist.
Der Landesvorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Maik Walm, begrüßte die Verschiebung des Schulgesetzes. "Jetzt entsteht die Möglichkeit, über einen brauchbaren Kompass für eine gute Schule und die dringend notwendigen, personellen, baulichen und sachlichen Voraussetzungen zu sprechen", sagte er.