In der Corona-Krise sind etliche Hilfsprogramme auf den Weg gebracht worden, mit denen vor allem Bereiche verbessert werden sollten, in denen die Pandemie Probleme offenbarte. Der Landesrechnungshof sieht den Einsatz mancher Gelder aber kritisch.

Hannover (dpa/lni) - Mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Niedersachsen stehen nach Ansicht des Landesrechnungshofes wegen ihrer Kreditfinanzierung weiterhin auf dem Prüfstand. Dabei geht es um etwa 900 Millionen Euro, wie der Landesrechnungshof am Mittwoch in seinem Jahresbericht mitteilte. Bei mehreren Programmen fehle der Zusammenhang zur Pandemie.

Das Land finanzierte demnach aus dem Covid-Sondervermögen mehrere Vorhaben, obwohl dafür zuvor schon Gelder zur Verfügung standen - das betreffe etwa den Breitbandausbau oder den Bau von Radwegen. Nach Angaben des Landesrechnungshofes umfasst das Sondervermögen rund 7,7 Milliarden - 6,7 Milliarden seien über Kredite finanziert. Bei verschiedenen Maßnahmen sei nicht nachgewiesen, dass sie aufgrund der Pandemie erforderlich wurden. Hier drohe ein Verfassungsverstoß.

Der Landesrechnungshof ist eigenen Angaben zufolge ausschließlich der Finanzkontrolle verpflichtet und hat keinen politischen Auftrag. Im Mittelpunkt stehe die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes.

Von den Notfallkrediten profitierten demnach auch Unternehmen, deren Branchen in der Corona-Krise Umsatzzuwächse verzeichneten, wie etwa die Baubranche. Der Landesrechnungshof mahnte eine höhere Sorgfalt und Zielgenauigkeit an, wenn Maßnahmen mit dem Sondervermögen finanziert werden sollen.

Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Sandra von Klaeden, betonte mit Blick auf das Sondervermögen: "Das ist kein Selbstzweck, sondern verfassungsrechtliche Vorgabe und Gebot der finanziellen Nachhaltigkeit, gerade angesichts neuer Krisen und den draus folgenden finanziellen Anforderungen."

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, sagte, die Kritik an Zweck und Zielgenauigkeit des Corona-Sondervermögens sei mehr als gerechtfertigt.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ulf Thiele, betonte, die Corona-Maßnahmen seien auf Basis von Landtagsbeschlüssen sowie in enger Abstimmung und mit Billigung der zuständigen Fachausschüsse sowie des Haushaltsausschusses umgesetzt worden. Für eine effektive und schnelle Krisenbewältigung seien Fehler und Mitnahmeeffekte unvermeidbar. Die Regierungsfraktionen und Teile der Opposition hätten dies mit Blick auf die notwendige schnelle Hilfe ausdrücklich unterstützt.

Auch abseits der Pandemie sieht der Rechnungshof Probleme, etwa bei der Digitalisierung der Verwaltung. Die rechtzeitige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes werde bis Ende des Jahres nicht mehr gelingen können, sagte von Klaeden. Mit diesem Gesetz sollen etwa viele Verwaltungsleistungen digital abrufbar sein.

Zudem wurde eine außergewöhnliche Finanzierung einer Fördermaßnahme für das bei Hannover gelegene Schloss Marienburg angemahnt. Darüber hinaus sei die Finanzierung des künftigen Betriebsmodells des Schlosses noch nicht gesichert. Dies könnte eine weitere finanzielle Unterstützung durch das Land erforderlich machen.