Zwei Jahre lang sollen niedersächsische Polizisten bei geschlossenen Einsätzen anonymisierte Codes tragen. Der Plan spaltet Politik und Gewerkschaften.

Hannover (dpa/lni) - Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen sollen bei Großeinsätzen künftig eine anonyme Kennnummer tragen – so fordern es SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag für ein Pilotprojekt. Zwei Jahre lang soll die Kennzeichnung getestet und wissenschaftlich begleitet werden, heißt es in einem Antrag der beiden Regierungsfraktionen. Danach will Rot-Grün einen Bericht vorlegen, als Grundlage für die Entscheidung, ob das System dauerhaft eingeführt wird.

Die Nummern sollen nicht auf einzelne Namen schließen lassen, aber im Nachhinein eine Zuordnung ermöglichen. Ziel sei es, mehr Transparenz zu schaffen und Vertrauen zu stärken, ohne die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten zu gefährden. Schon heute nutzten Spezialeinheiten Kennzeichnungen, etwa auf Helmen bei lebensbedrohlichen Lagen.

Befürworter: Vertrauen und Kontrolle

Der Grünen-Abgeordnete Michael Lühmann sagte im Landtag, der Antrag polarisiere, "obwohl wir wissen, dass der Antrag innerhalb der Polizei weit weniger Hektik auslöst als im politischen Betrieb". Er verwies auf Rechtsprechung, die die Verhältnismäßigkeit solcher Regelungen bestätigt habe.

SPD-Redner Alexander Saade sagte: "Transparenz ist hier kein Misstrauen in die Polizei, sondern eine professionelle Norm, nichts anderes." Er stellte die Pilotierung als vertrauensbildendes Verfahren dar, das nach der Auswertung fortgeführt oder angepasst werden könne.

Opposition: Generalverdacht und Bürokratie

Die CDU lehnt den Vorstoß ab. Die Abgeordnete Saskia Buschmann argumentierte, vorhandene Helm- und Rückenkennzeichnungen reichten als Führungsmittel aus. Eine zusätzliche Pflicht sende das falsche Signal und belaste die Verwaltung. Sie betonte: "Eine Kennzeichnung mit Codes bedeutet nicht weniger, sondern mehr Bürokratie."

Die AfD spricht von Misstrauen gegenüber der Polizei. Der Abgeordnete Stefan Marzischewski-Drewes sagte: "Dieser Antrag ist nichts weiter als ein verklausuliertes, ausgedrücktes Misstrauensvotum der SPD und Grünen gegenüber unserer Polizei."

Gewerkschaften warnen vor Risiken

Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnt das Vorhaben entschieden ab. Landeschef Patrick Seegers warnte, eine Kennzeichnung könne von extremistischen Gruppen missbraucht werden. "Schon heute kennen wir Einschüchterungsversuche von Polizeibeamtinnen und -beamten nach Bekanntwerden der Wohnadresse. Hierfür werden Tür und Tor geöffnet", sagte er.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Kevin Komolka, nannte den Antrag "unnötig" und "polizeipraktisch nicht nachvollziehbar". Eine Umstellung des aktuellen und bewährten Systems würde einen enormen Aufwand für die ohnehin bereits stark belastete Polizeiverwaltung bedeuten. Viele Kolleginnen und Kollegen verstünden die Maßnahme als "Symbol des Misstrauens durch die Politik".