Kitas, Schulen, Kliniken: NRW startet dank des Sondervermögens des Bundes das größte Modernisierungsprojekt seiner Geschichte. Ministerpräsident Wüst erklärt, wohin das Geld fließen soll.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Rund 60 Milliarden Euro sollen in den kommenden zwölf Jahren garantiert für die Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen. Das Geld soll schwerpunktmäßig in Bildung und Betreuung, in Digitalisierung und Klimaschutz, in die Verkehrsinfrastruktur, aber auch in die Gesundheitsversorgung und in Sportanlagen fließen. Das kündigte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer Kabinettssitzung in Düsseldorf an.

Der Glaubwürdigkeitstest 

"Politik kann was zum Guten verändern. Ich bin sicher, dieses Investitionsprogramm wird den Alltag der Menschen verbessern", sagte Wüst. "Das zeigt: Die Herausforderungen unserer Zeit lassen sich aus der demokratischen Mitte heraus lösen." In den Kommunen erlebten die Menschen am ehesten, ob der Staat handlungsfähig sei. 

Woher kommen die Milliarden?

Die Finanzierung des "Nordrhein-Westfalen-Plans" stützt sich demnach auf mehrere Säulen: 

• Aus dem Sondervermögen des Bundes für die Infrastruktur sollen 60 Prozent des 21,1 Milliarden Euro umfassenden NRW-Anteils direkt an die Kommunen in NRW fließen. Die genaue Verteilung des Geldes auf die Kommunen werde nun ausgerechnet, sagte Wüst.
• Rund 8 Milliarden aus dem NRW-Anteil seien für die Infrastruktur des Landes vorgesehen - "die dann wiederum auch in Teilen direkt vor Ort bei den Kommunen landen", erläuterte Wüst. Von diesen Investitionen profitierten etwa Kitas und Krankenhäuser.
• Eine weitere Finanzquelle speise sich aus Kompensationsmitteln für die Länder aus dem sogenannten Investitionsbooster der Bundesregierung - rund 1,7 Milliarden für NRW.
• Zusätzlich garantiere das Land den Kommunen über die nächsten zwölf Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz und damit weitere 27,6 Milliarden Euro.

Wüst will keine Hütchenspieler-Tricks

"Das heißt, auf die Mittel aus dem Sondervermögen packen wir Geld des Landes obendrauf, um Effekte zu verstärken, um einfach mehr zu schaffen", betonte Wüst. Die Mittel würden garantiert, damit niemand auf die Idee komme, bisherige Förderprogramme langfristig mit dem jetzt auf den Weg gebrachten "größten Investitionspaket der Landesgeschichte" zu verrechnen und herunterzufahren. 

"Wir gehen damit als Land ins Risiko, wenn Steuereinnahmen sich nicht so entwickeln, wie wir es uns vorstellen", hob Wüst hervor. Die Städte und Gemeinden würden von diesem langfristigen Planungshorizont aber erheblich profitieren. 

"Wir investieren massiv für die Generationen, die noch gar nicht geboren sind", sagte Wüst. "Und wir investieren für alle, die mitten im Leben stehen: Arbeitnehmerinnen, Pendler, Handwerker, Unternehmen." Ebenso fließe Geld in die Infrastruktur für ältere und für kranke Menschen. "Unser Plan hat, die Kinder, die Eltern und die Großeltern der Generation gleichermaßen im Blick."

Mehr Sand im Buddelkasten als im Getriebe

Der NRW-Plan werde schnell Wirkung entfalten und dafür sorgen, "dass die Mittel genau dort ankommen, wo sie gebraucht werden", versicherte NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne). Neben dem Schwerpunkt auf Chancengerechtigkeit in Kitas und Schulen gehe es auch um den verstärkten Abbau von Bürokratie. "Wir wollen mehr Sand im Spielplatz und weniger Sand im Getriebe."

Haushaltslöcher werden nicht gestopft

Die kommunalen Spitzenverbände hätten sich einen noch höheren Anteil aus dem Sondervermögen gewünscht und beklagten, dass 2,7 Milliarden Euro den Städten und Gemeinden nicht frei zur Verfügung gestellt werden sollten, sondern über sachbezogene Förderprogramme. "Die vom Land in Aussicht gestellten Mittel werden einen Beitrag dazu leisten, bei den Städten und Gemeinden die dringendsten Investitionen in die Infrastruktur anzugehen", bilanzierten sie in einer gemeinsamen Mitteilung. "Jedoch werden bestehende Haushaltslöcher dadurch nicht gestopft und die sich gerade auch bei den laufenden Kosten zeigende strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen selbst bleibt ungelöst."

Und wo bleibt bezahlbarer Wohnraum?

Auch aus der Opposition gab es skeptische Reaktionen auf den Nordrhein-Westfalen-Plan, und bei weiteren Verbänden weckten die avisierten Milliarden-Investitionen bereits zusätzliche Begehrlichkeiten. "Wer in die Zukunft unseres Landes und die Stabilität der Wirtschaft investiert, darf den Wohnungsbau nicht außen vor lassen", mahnte der Deutsche Mieterbund. Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen müssten auch in die soziale Wohnraumförderung fließen und öffentlichen Wohnungsunternehmen zugutekommen, forderte der Landesvorsitzende Hans-Jochem Witzke.

Der Verein Deutscher Ingenieure nannte das Investitionsprogramm "ein starkes Signal", pochte aber auf eine gezielte Förderung technischer Bildung. Aus Sicht der SPD ist das Programm "besser als befürchtet – aber leider nicht genug". Der Bedarf vor Ort sei dadurch nicht zu decken, stellte Landtagsfraktionschef Jochen Ott fest. 

FDP warnt vor PR-Maßnahmen aus dem Schuldentopf

FDP-Landeschef Henning Höne sprach von einer großen Wette auf die Zukunft. "Die Landesregierung darf die Mittel aus dem Schuldentopf des Bundes auf keinen Fall nutzen, um eigene Haushaltslöcher zu stopfen oder die nächsten symbolpolitischen PR-Maßnahmen zu finanzieren", mahnte er.