Sachsen-Anhalt AfD kritisiert Ausgaben für Flüchtlingsunterkunft in Stendal
09.01.2023, 15:59 Uhr
(Foto: Stefan Sauer/dpa/Archivbild)
Magdeburg/Stendal (dpa/sa) - Die AfD-Landtagsfraktion hat erneut Kritik an der Errichtung einer geplanten Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Stendal geübt. "Unseren Bürgern wird beinahe jeden Tag ein weiterer Verzicht nahegelegt, bei derartigen Projekten, die fast niemand möchte und auch niemand braucht, scheint aber unbegrenzt Steuergeld zur Verfügung zu stehen", erklärte Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund am Montag.
Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD hervorgeht, geht das Finanzministerium von Gesamtkosten in Höhe von rund 44,6 Millionen Euro für die Sanierung des Gebäudes und die Ersteinrichtung aus. Mit einer Fertigstellung werde Ende 2025 gerechnet. Siegmund forderte, dass die Aufnahmestelle in eine Abschiebeeinrichtung umgewidmet werden solle.
Das Land hatte im Dezember zuletzt eine weitere Außenstelle der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Betrieb genommen. Dazu war eine Jugendherberge in Nebra (Burgenlandkreis) angemietet worden. Zuvor hatte das Land die Kapazitäten der Zentralen Erstaufnahmestelle in Halberstadt (Landkreis Harz) schrittweise ausgebaut.
Im vergangenen Jahr wurden mehr als 5300 Asylsuchende in Sachsen-Anhalt registriert. Die Menschen werden nach ihrer Ankunft zunächst in Halberstadt untergebracht und von dort verteilt. Darüber hinaus sind in Sachsen-Anhalt bisher rund 29 200 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen worden.
Quelle: dpa