Die Windkraft-Pläne der Regierung stoßen auf Zustimmung und Kritik: Während Kommunen profitieren, sehen Grüne die Energiewende in Gefahr.

Dresden (dpa/sn) - Die von der sächsischen Regierung beschlossenen gesetzlichen Grundlagen für den Windkraftausbau sieht der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) generell positiv. Den regionalen Planungsverbänden mehr Zeit zur Sicherung der Wind-Vorranggebiete einzuräumen, sei zu begrüßen, sagte der Geschäftsführer des SSG, Mischa Woitscheck.

"Mit der Gesetzesänderung kehren wir auf einen vernünftigen Ausbaupfad zurück, der die sächsischen Städte und Gemeinden nicht überfordert, sondern mehr Spielraum für Abstimmungsprozesse zulässt", betonte er. Es sei aber notwendig, die Planungsverbände für die gesamte Dauer ihrer Arbeit durch den Freistaat Sachsen angemessen finanziell auszustatten. Diesem Anspruch werde die beschlossene Gesetzesänderung nicht gerecht.

Die von der Minderheitskoalition von CDU und SPD hatte mit den Stimmen des BSW die Grundlagen für den Windkraftausbau im Freistaat beschlossen. Diese sehen unter anderem vor, dass Gemeinden künftig stärker vom Bau von Windrädern profitieren. Zudem soll das Flächenziel verschoben und an die Vorgaben des Bundes angepasst werden. Bis 2027 sollen demnach zunächst 1,3 Prozent der Landesfläche für Windenergie ausgewiesen werden, bis 2032 zwei Prozent.

Die Grünen im Landtag sahen dies als "herben Rückschlag für die Energiewende" in Sachsen. Der Windkraftausbau werde weiter verschleppt, hieß es.