Die Konzepte von SPD, Union und Hartz-Kommission gegen die Jobmisere:

SPD

In ihrem Wahlprogramm äußert sich die SPD nur vage zu Reformen und verweist vor allem auf bereits beschlossene Maßnahmen wie das Job-Aqtiv-Gesetz. Bis 2004 will sie Arbeitslosen- und Sozialhilfe verzahnen. Am Kündigungsschutz will die SPD nicht rütteln und flexible Arbeitsverhältnisse nur dulden, wenn sie sozial abgesichert sind. Auch will sie Jobpotenziale im Niedriglohnbereich erschließen, sagt aber nicht auf welche Weise. Am Bündnis für Arbeit halten die Sozialdemokraten fest.

Hartz-Kommission

Die von der Regierung eingesetzte Reformkommission unter Leitung von VW-Personalchef Peter Hartz will mit ihren Reformen die Arbeitslosenzahl in drei Jahren auf zwei Millionen halbieren.

Kernpunkte sind der Ausbau von Leiharbeit über die Arbeitsämter, eine schnellere Job-Vermittlung sowie neue Modelle der Selbstständigkeit (Ich-AG). Betriebe, die Entlassungen vermeiden, erhalten einen Nachlass auf ihren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung.

Die Zumutbarkeitsregeln sollen vor allem für junge Singles verschärft werden. Das Arbeitslosengeld soll in den ersten sechs Monaten als Pauschale bezahlt werden. Wer längere Zeit ohne Job ist, muss sich mit einem Sozialgeld begnügen, das etwa der heutigen Sozialhilfe entspricht. Die Gewerkschaften haben bereits Widerstand gegen Einschnitte bei Arbeitslosengeld und -hilfe angekündigt. Die Hartz-Kommission will am 16. August ihr endgültiges Konzept vorlegen.

Union

Die Union will von ihr als Einstellungsbremsen kritisierte Regelungen von Rot-Grün wieder ändern. Ihrem Regierungsprogramm zufolge will sie den Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer lockern, das generelle Recht auf Teilzeit abschaffen sowie Zeitarbeit und befristete Jobs erleichtern. Die Union setzt vor allem auf den Niedriglohnsektor als Jobmaschine: Verdienste bis 400 Euro will sie sozialabgabenfrei stellen, aber pauschal mit 20 Prozent besteuern.

Wer zwischen 401 und 800 Euro verdient, soll geringere Sozialbeiträge zahlen. Betriebliche Bündnisse für Arbeit sollen in Krisenzeiten leichter als bisher untertarifliche Bezahlung vereinbaren können. Den Tarifparteien bleibt ein Einspruchsrecht. Der Druck auf Arbeitslose soll erhöht werden, sich aktiv um einen neuen Job zu bemühen. Dazu will auch die Union wie die SPD Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenführen.

Unions-Sofortprogramm

Als Gegenkonzept zu den Hartz-Vorschlägen legte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) ein Konzept Offensive 2002 - Aufschwung für Arbeit vor, das in Teilen über das Regierungsprogramm hinausgeht. Danach sollen die kleinen Beschäftigungsverhältnisse über die 325-Euro-Grenze auf 400 Euro angehoben werden. Ferner sollen die Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitslosigkeit verschärft und die Beweislast umgekehrt werden.

Geplant ist außerdem eine Verlängerung der Höchstdauer bei Leiharbeit um zwölf auf 36 Monate sowie mehr Spielraum für betriebliche Bündnisse für Arbeit.