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Klage gegen Weinreich DFB blamiert sich weiter

DFB-Präsident Theo Zwanziger sagt von sich, er sei kein "Prozesshansel". Dennoch will er im Streit um die Deutung des Begriffs "Demagoge" nun Klage gegen den freien Journalisten Jens Weinreich erheben - obwohl Zwanziger und der DFB in dieser Angelegenheit schon dreimal vor Gericht gegen Weinreich unterlegen sind.

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Jens Weinreich

(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)

Der Brandenburger Journalist hatte Zwanziger am 25. Juli 2008 in einem Leserkommentar auf dem Blog direkter-freistoss.de als "unglaublichen Demagogen" bezeichnet. Weinreich bezog sich dabei auf konkrete Äußerungen des DFB-Präsidenten bei einem Kongress des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) in Berlin.

Zwei Berliner Gerichte widersprachen der Ansicht des DFB-Chefs, der Journalist habe ihn mit seiner Wortwahl in die Nähe eines nationalsozialistischen Volksverhetzers rücken und auf diese Weise diffamieren wollen. Weinreichs Kommentar sei trotz aller Polemik eine zulässige Meinungsäußerung. Konsequenz: Die von Zwanziger angestrebte einstweilige Verfügung gegen die Wortwahl des Journalisten wurde abgelehnt.

Eskalation per Pressemitteilung

Damit hätte der Streit um die Deutung des Begriffs "Demagoge" beendet sein können. Dass er in der Folge eskalierte, lag vornehmlich an einer Pressemitteilung des DFB vom 14. November 2008. Darin deutete der Deutsche Fußball-Bund die juristischen Niederlagen wie berichtet (siehe "Der DFB blamiert sich") in einen Sieg für seinen Präsidenten um.

Mit irreführenden und laut Weinreich "wahrheitsbeugenden" Behauptungen erweckte der Deutsche Fußball-Bund den Eindruck, der Journalist habe durch seinen Anwalt eine entschuldigende Erklärung abgeben lassen, um eine angedrohte Unterlassungsklage zu vermeiden. Zudem hieß es, der Leser-Kommentar Weinreichs sei der Beginn "einer Kampagne gegen Dr. Theo Zwanziger" gewesen. Bei dieser Kampagne habe Weinreich den "DFB-Präsidenten ohne Anlass als 'unglaublichen Demagogen' diffamiert".

"Die Sache hat sich erledigt"

Die Pressemitteilung verschickte der DFB Weinreich zufolge unter anderem an 100 hochrangige Politiker, Sportfunktionäre und Journalisten, mit der ausdrücklichen Bitte um eine argumentative Verwertung. Diese blieb - im Gegensatz zu Protesten nationaler und internationaler Journalistenverbände gegen die Pressemitteilung - zwar aus.

Dennoch erklärte Theo Zwanziger am 21. November in der "Süddeutschen Zeitung": "Deshalb habe ich auch sofort gesagt, die Sache hat sich erledigt, als mich unser Vizepräsident Rainer Koch auf eine Internetdarstellung von Herrn Weinreich aufmerksam machte, aus der hervorging, dass er mit dem Begriff 'Demagoge' nicht das gleiche Verständnis wie ich hatte. Und dies hat dann sein Anwalt uns gegenüber nochmals klargestellt. Damit war für mich der Vorgang beendet, deshalb haben wir auch keine Unterlassungsklage erhoben."

Kehrtwende des DFB

Warum es jetzt doch zur Klage kommt? Weil Jens Weinreich am 25. November vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen die DFB-Pressemitteilung vom 14. November 2008 erwirkt hat. Darin wird dem Verband untersagt:

- zu behaupten, Weinreich habe "den DFB-Präsidenten Theo Zwanziger ohne Anlass als 'unglaublichen Demagogen' bezeichnet"

- den Eindruck zu erwecken, Weinreich "habe zur Vermeidung einer von Dr. Theo Zwanziger angekündigten Klage [...] eine entschuldigende Erklärung abgeben lassen" und die von Zwanziger gestellten Bedingungen zur Nichteinreichung der vorbereiteten Klage erfüllt

- zu verbreiten, Weinreich habe mit der Bezeichnung "unglaublicher Demagoge" "die Grenzen der Meinungsfreiheit [...] eindeutig überschritten", ohne gleichzeitig auf die Gerichtsentscheidungen zu Gunsten des Journalisten hinzuweisen.

Eine Klage, zwei Meinungen

DFB-Mediendirektor Harald Stenger erklärte gegenüber n-tv.de, dass mit der einstweiligen Verfügung "die Grundlage für die bis dahin vom DFB angenommene einvernehmliche Klärung entfallen" ist. Damit sei der letzte Versuch gescheitert, "auf eine gütliche Beilegung des Verfahrens hinzuwirken" und eine Klage nun unumgänglich.

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DFB-Mediendirektor Harald Stenger

(Foto: REUTERS)

Weinreich, der die Auseinandersetzung mit dem DFB seit dem 22. Oktober 2008 auf seinem Blog dokumentiert, reagierte mit Unverständnis auf Stengers Aussage: "Ich kann mich an keinen Versuch der gütlichen Einigung seitens des DFB erinnern. Den hat es nicht gegeben. Was der DFB als 'gütliche Einigung' verkauft ist in Wirklichkeit eine Unterwerfung. Es gibt einige solcher verbalen Irrtümer. Der DFB interpretiert die Transparenz, mit der ich den Fall auf meinem Blog dokumentiere, ja auch als Kampagne."

Enormer Imageschaden

Die Blogosphäre hat der bloggende Journalist auf seiner Seite. Unstrittig ist zudem, dass die lebhafte Debatte im Internet über das den meisten Kommentatoren unverständliche Vorgehen des DFB dazu beigetragen hat, dass auch in klassischen Medien über den Fall Zwanziger gegen Weinreich berichtet wird. Der Tenor lässt erahnen, dass der DFB unabhängig vom Ausgang der Klage sein Image nachhaltig ramponiert hat.

Offen ist noch, ob Weinreich tatsächlich ein Spendenkonto einrichten wird, um für den Rechtsstreit mit dem finanzstarken DFB besser gerüstet zu sein. Die Idee dazu stammt von Kommentatoren auf seinem Blog. Dass ihm schon jetzt ein wirtschaftlicher Schaden durch den Streit entstanden ist, daran lässt Weinreich keinen Zweifel. Seine Darstellung, der DFB habe mit der Pressemitteilung vom 14. November einen freien Journalisten bewusst diskreditieren und auf diese Weise zum Einlenken bewegen wollen, wird vom Deutschen Fußball-Bund derweil energisch zurückgewiesen.

Stenger verwies gegenüber n-tv.de darauf, dass der DFB Weinreich mehrfach ein klärendes Gespräch angeboten habe: "Es ist eindeutig so, dass es mehrfach nachzulesen ist und selbst im Blog von Jens Weinreich erwähnt wird, dass wir zu einem Gespräch mit ihm bereit waren. Dieses Angebot wurde von unserem Anwalt auch nochmals seinem Anwalt übermittelt. Ich finde es bedauerlich, dass er dieses Angebot nicht genutzt hat. Danach wurden uns Vorschläge von seinem Anwalt unterbreitet, die für uns unannehmbar waren, weil die Grundposition in Frage gestellt wurde."

Weinreich betont hingegen: "Es gab nie einen direkten Kontakt, keinen Anruf, nichts." Die von Stenger erwähnten Gesprächsangebote seien nicht akzeptabel gewesen, weshalb er dem DFB schließlich ein schriftliches Angebot zur außergerichtlichen Klärung des Streits unterbreitet hatte - das abgelehnt wurde.

Demagoge vs. demagogisch

Nun soll also ein Gericht endgültig klären, ob Theo Zwanziger durch die Bezeichnung "unglaublicher Demagoge" wie von ihm empfunden diffamiert und in seiner persönlichen Ehre verletzt wurde. Skurrile Randnotiz: Zwanziger, seit Dienstag Träger des Preises "Gegen Vergessen - für Demokratie", soll auf einer Podiumsveranstaltung in Gießen am 6. November dem Moderator selbst "demagogische Fragen" vorgeworfen haben.

Wohl auch deshalb sieht Jens Weinreich der drohenden Klage zunehmend gelassener entgegen: "Wenn der DFB meint, sich weiter ins Unheil stürzen zu wollen, muss er es tun."

Quelle: n-tv.de