SPD will Staatsziel festlegen Sport soll ins Grundgesetz
28.12.2008, 13:26 UhrMit einem sogenannten Gruppenantrag soll der Sport im ersten Halbjahr 2009 als Staatsziel-Bestimmung ins Grundgesetz aufgenommen werden. Das kündigte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Peter Danckert, im "Deutschlandfunk" an.
"Die Verfassungserweiterung darf nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden", erklärte der Berliner Anwalt. Da eine Koalitionsvereinbarung "wegen des Widerstandes" des Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder nicht zustande kommen könne, bleibe ein Gruppenantrag von Abgeordneten aller Fraktionen als einzig gangbarer Weg.
FDP will Antrag unterstützen
"Der CDU-Abgeordnete Eberhard Gienger, der auch Vizepräsident Leistungssport des Deutschen Olympischen Sportbundes ist, wird mit Sicherheit für die Aufnahme des Sports ins Grundgesetz sein", hofft Danckert. Der SPD-Politiker betonte, die Verankerung des Sports in der Verfassung sei bereits "ein lange andauernder Prozess". Hätte der damalige Parlamentarische Rat 1948/49 bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes gewusst, welche Bedeutung der Sport 60 Jahre später habe, wäre in der Nachkriegszeit ein Passus in die Verfassung gekommen.
"Wir müssen nun nachholen, was damals aus vielleicht guten Gründen unterblieben ist", sagte Danckert. Die FDP-Bundestagsfraktion wird nach den Worten ihres sportpolitischen Sprechers Detlef Parr den in Aussicht gestellten Gruppenantrag unterstützen.
Im Frühherbst fasste die SPD-Bundestagsfraktion einen einstimmigen Beschluss, eine Sport- und Kulturklausel in die Verfassung aufzunehmen. Parallel dazu erklärte Unions-Fraktionsvorsitzender Kauder, er persönlich und die Fraktionsspitze wollten auf keinen Fall eine Erweiterung des Grundgesetzes um einen Artikel 20 b.
Quelle: ntv.de