Technik
Müssen Fotografen künftig höllisch aufpassen, um nicht verklagt zu werden?
Müssen Fotografen künftig höllisch aufpassen, um nicht verklagt zu werden?(Foto: imago/Westend61)
Donnerstag, 24. Mai 2018

Veröffentlichung und Speicherung: Entrechtet die DSGVO Fotografen?

Es gibt Berichte, mit Einführung der Datenschutzgrundverordnung dürfe niemand mehr an öffentlichen Orten fotografieren, ohne jede möglicherweise abgebildete Person vorher um Erlaubnis zu fragen. Was ist tatsächlich dran?

Ja, es ist nicht ganz einfach, die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in allen Einzelheiten und ihren Auswirkungen zu verstehen, wenn man kein Jurist ist. Auch Rechtsgelehrte rätseln noch über den einen oder anderen Punkt und vermuten, dass es noch einige Jahre dauert, bis völlig Klarheit herrscht. Ein Beispiel sind die Konsequenzen der DSGVO für die Fotografie.

Die Verunsicherung ist derzeit groß. Es heißt unter anderem, mit Einführung der neuen Regelung müssten Fotografen bei öffentlichen Veranstaltungen oder auf öffentlichen Plätzen jede einzelne Person vorab um Erlaubnis bitten, wenn man das Bild speichern und veröffentlichen möchte.

Fotografieren ist Datenverarbeitung

Tatsächlich ist das Fotografieren oder Filmen von Menschen nach der DSGVO wohl grundsätzlich eine Verarbeitung personenbezogener Daten. Das schreibt unter anderem Rechtsanwalt Christian Solmecke, der Spezialist für Medien- und IT-Recht ist. Er beruft sich dabei auch auf eine Antwort der EU-Kommission auf die Anfrage eines Fotografen. "Auch jede nach der Anfertigung eines Fotos vorgenommene Speicherung, Vermarktung und Veröffentlichung, z.B. durch den Auftraggeber, ist dann eine weitere Verarbeitung personenbezogener Daten", schreibt er weiter.

Bisher galt das Kunsturhebergesetz (KUG). Es erlaubt die Veröffentlichung und Verbreitung von Personenfotos nur mit der Einwilligung der Fotografierten. Allerdings sind "Fotos, die im Zusammenhang mit einem zeitgeschichtlichen Ereignis stehen, Fotos von Versammlungen oder Landschaften, auf denen Personen als 'Beiwerk' zu sehen sind, in der Regel auch ohne Einwilligung der abgebildeten Personen erlaubt."

Bundesinnenministerium sieht keine Probleme

Laut Bundesinnenministerium (BMI) wird sich daran auch nach Einführung der DSGVO nichts ändern. "Das Anfertigen von Fotografien wird sich auch zukünftig auf eine - wie bislang schon - jederzeit widerrufbare Einwilligung oder alternative Erlaubnistatbestände wie die Ausübung berechtigter Interessen stützen können", schreibt die Behörde. Die Erlaubnistatbestände, die seit vielen Jahren datenschutzrechtlich die Tätigkeit von Fotografen abdeckten, würden in Artikel 6 der DSGVO fortgesetzt.

Die Ansicht, das KUG würde durch die DSGVO verdrängt sei "falsch", so das BMI. Es stütze sich künftig auf Artikel 85 Absatz 1 der DSGVO, der den EU-Mitgliedstaaten "Gestaltungsspielräume bei dem Ausgleich zwischen Datenschutz und der Meinungs- und Informationsfreiheit eröffnet". Die grundrechtlich geschützte Meinungs- und Informationsfreiheit sei außerdem ein berechtigtes Interesse, das die Verarbeitung personenbezogener Daten auch ohne Einwilligung erlaubt.

Unterschiedliche Rechte

Solmecke sieht aber trotzdem nicht alle rechtlichen Unsicherheiten für Fotografen ausgeräumt. Er weist unter anderem darauf hin, dass die Auslegung des BMI nicht bindend für Gerichte sei, "sondern lediglich bei der Entscheidungsfindung im Rahmen der Auslegung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen heranzuziehen ist." Und: Weil das BMI das berechtigte Interesse aus der Meinungs- und Informationsfreiheit ableite, sei es "sehr wahrscheinlich, dass die Anfertigung und auch die Speicherung und Vermarktung einer Fotografie zukünftig der DSGVO unterfallen wird, wenn man nicht aufgrund des Medienprivilegs davon ausgenommen ist." Mit anderen Worten: Gewerbliche Fotografen könnten Probleme bekommen.

Erfreulich sei dagegen, dass die Veröffentlichung von Fotos nach Auffassung des BMI weiterhin dem KUG unterfalle. "Somit können sich Verarbeiter, die Fotografien veröffentlichen, zumindest in diesem Rahmen weiterhin auf das KUG stützen."

Es ist also nicht ausgeschlossen, dass Fotografen nach Einführung der DSGVO vor rechtlichen Problemen stehen, möglicherweise auch Abmahnungen. Doch auch Solmecke rät dazu, Ruhe zu bewahren und eine Klarstellung des Gesetzgebers und der Gerichte abzuwarten. Klärungsbedürftig ist dabei wohl vor allem "die Diskrepanz zwischen der Aufnahme einer Fotografie (DSGVO, etwaige Einwilligung frei widerruflich) und deren Veröffentlichung (KUG, Einwilligung nicht frei widerruflich)."

Quelle: n-tv.de