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Weg für freies WLAN frei Regierung schafft Störerhaftung ab

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Freies WLAN ist künftig wieder wörtlich zu nehmen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Koalitionsparteien der Bundesregierung einigen sich auf eine Neuregelung zur sogenannten Störerhaftung. Sie soll komplett wegfallen. Der Weg für unkompliziert nutzbare freie WLAN-Hotspots ist damit frei.

Im zähen Streit um ein neues Telemediengesetz haben Union und SPD den Weg für offene private WLAN-Hotspots in Deutschland freigemacht. Die Koalitionsparteien einigten sich am Mittwochmorgen darauf, Hotspot-Betreiber nicht mehr für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten der Nutzer verantwortlich zu machen. "Der Weg für mehr freies WLAN ist endlich frei" twitterte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). "Die Abschaffung der Störerhaftung ist ein überfälliger und wichtiger Schritt." Nach dem Plan der Koalitionsparteien soll die neue Regelung so schnell wie möglich im Bundestag verabschiedet werden und dann bis zum Herbst in Kraft treten.

Die Koalitionsparteien einigten sich auch darauf, den offenen WLAN-Zugriff ohne eine technische Hürde wie eine Zugangsverschlüsselung oder eine Vorschaltseite zu ermöglichen. Hotspot-Betreiber laufen mit dem neuen Gesetz nach Angaben von Koalitionspolitikern nicht mehr Gefahr, wegen des Surfverhaltens der Gäste angemahnt zu werden. Nur wenn ein systematischer Missbrauch deutlich werde, müssten die Gegenmaßnahmen ergreifen und beispielsweise einen Nachbarn aussperren, der sich nicht an das Gesetz halte.

Bislang mussten die privaten Betreiber von Hotspots für das Fehlverhalten von Nutzern - etwa beim illegalen Download von Songs oder Filmen - haften. Künftig genießen auch private oder nebengewerbliche Anbieter wie Restaurant-Besitzer das Haftungsprivileg von gewerblichen Internet-Providern - sprich: sie können nicht für das Surfverhalten anderer verantwortlich gemacht werden.

Gutachten brachte Wende

Dass die Bundesregierung den Umgang mit offenen WLAN-Hotspots neu regeln würde, war bereits nach einer wegweisenden Gutachter-Einschätzung für den Europäischen Gerichtshof (EuGH) klar gewesen. Es galt als sehr wahrscheinlich, dass Richter der Empfehlung folgen würden. Die nationalen Gerichte dürften zwar eine Lösung des Problems verlangen, argumentierte Generalanwalt Maciej Szpunar in seiner Stellungnahme (Rechtssache C-484/14). Allzu weitreichende Auflagen hält er aber nicht für zulässig.

Beobachter sind allerdings überrascht, wie schnell die Koalition reagiert hat. Auch dass die Störerhaftung anscheinend komplett abgeschafft werden soll und für Betrieb beziehungsweise Nutzung der Hotspots alle Hürden fallen sollen, war so nicht unbedingt erwartet worden.

Piraten feiern mit Wirtschaft

Besonders freut sich die Piraten-Partei, deren Mitglied und Unternehmer Tobias McFadden jahrelang gegen die Störerhaftung prozessiert hatte. "Manche Dinge dauern in der Politik und vor Gericht sehr lange, kommen aber dann doch zu einem guten Ende", sagt der Bundesvorsitzende Stefan Körner.

Auch der Branchenverband Bitkom begrüßt die Entscheidung. Damit werde die Grundlage für einen schnellen Ausbau öffentlich verfügbarer WLAN-Netze geschaffen, sagt Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. "Die Neuregelung macht den Weg frei für den Ausbau von WLAN-Hotspots in Cafés, Restaurants, Geschäften oder anderen öffentlich zugänglichen Einrichtungen." Zudem erleichtere sie Kommunen das Angebot öffentlicher WLAN-Bereiche.

Bislang hinkt Deutschland bei der Verbreitung öffentlicher WLAN-Hotspots im internationalen Vergleich weit zurück. Laut einer Bitkom-Umfrage aus dem vergangenen Jahr gehen nur knapp vier von zehn Internetnutzern außerhalb der eigenen vier Wände per WLAN ins Netz.

Quelle: n-tv.de, kwe/dpa

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